1. März 2016 3. Senat
Herstellung von patientenindividuellen Arzneimitteln
...13 AMG. Aus dem vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Nichtvorliegen einer Rekonstitution folgt nicht, dass er für die streitige Herstellungstätigkeit einer Erlaubnis nach § 13 AMG bedarf. Der Inhab...
REWIS RS 2016, 15311
4. September 2012 1. Strafsenat
...13); es soll sichergestellt werden, dass die nach dem AMG vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die Überwachung der an der Arzneimit-telherstellung beteiligten Personen (§ 13 AMG), lückenlos ...
REWIS RS 2012, 3482
4. September 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch …
...13); es soll sichergestellt werden, dass die nach dem AMG vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die Überwachung der an der Arzneimittelherstellung beteiligten Personen (§ 13 AMG), lückenlos b...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BETRUGMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2012, 3488
3. September 2020 3. Senat
Keine Erlaubnisfreiheit zur Herstellung von Wirkstoffen tierischer Herkunft für Ärzte
...13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG ein.13 § 13 Abs. 1 Satz 1 AMG sieht gesonderte Erlaubnistatbestände für die Herstellung von Arzneimitteln (Nr. 1) und bestimmten Wirkstoffen, etwa solchen aus...
REWIS RS 2020, 4224
9. Juni 2021 12. Zivilkammer
...13), 18.10.2018 (Anlage B 13a) und 23.10.2018 (Anlage B 13b) u.a. dazu, Werbeaussagen zum Anwendungsgebiet ihres Produkts mit „(schwerer) Diarrhoe“ zu unterlassen. 6In einer im März 2019 veröffentlich...
REWIS RS 2021, 9771
2. Dezember 2004 4. Zivilsenat
...13 m.w.N.), so daß sich die Frage nach der arzneimittelrechtlichen Zulässigkeit im Rahmen der §§ 4 a, 13 AMG nicht stellt. Denn eine - unterstellte - Rechtsverletzung auf dem Gebiet des AMG löst grund...
REWIS RS 2004, 391
23. April 2020 3. Senat
Auflage zur Sicherstellung der Anforderungen an die Fachinformation eines Arzneimittels
...13. Dezember 2012 - I ZR 161/11 - PharmR 2013, 491 <492 f.>). Zwar ist die Fachinformation nicht für die Patienten gedacht, sondern an das heilberuflich tätige Fachpublikum adressiert (vgl. § 11...
REWIS RS 2020, 3901
13. September 2022 5. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unter Verstoß gegen die Apothekenpflicht durch den Verkauf von GcMAF
...13 Abs. 2b AMG als „Schlupfloch“ fußen und einen Vertrieb von GcMAF an Ärzte und Heilpraktiker auch ohne Zulassung ermöglichen sollte. Nach § 13 Abs. 2b Satz 1 AMG in der zur Tatzeit geltenden Fassung...
REWIS RS 2022, 5440
9. Januar 2023 7. Kammer
...13 A 2378/14 -, vom 07.04.2016 - 13 B 28/16 -, vom 27.11.2014 - 13 B 950/14 -, vom 30.08.2012 - 13 B 733/12 -, vom 31.03.2009 - 13 B 1169/08 -, vom 26.09.2008 - 13 A 1169/08 - und vom 26.06.2008 - 13 ...
REWIS RS 2023, 3343
21. Juli 2021
Erteilung einer Großhandelserlaubnis, Medizinische Gase, Erfolgreiche auf Verbescheidung gerichtete Untätigkeitsklage, „Streckengebliebenes“ Genehmigungsverfahren
...13 Abs. 5 Satz 2 VwGO beantragt, so dass eine gerichtliche Entscheidung nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO aufgrund § 88 VwGO („ne ultra petita“) vorliegend nicht in Betracht kommt. 403. Da der Klage vollu...
REWIS RS 2021, 3904
24. Januar 2019 3. Senat
Ärzteprivileg zur Führung einer Gewebebank
...13 Rn. 72; Kügel, in: Kügel/Müller/Hofmann , Arzneimittelgesetz, 2. Aufl. 2016, § 13 Rn. 69; Rehmann, AMG, 4. Aufl. 2014, § 13 Rn. 13). Dementsprechend findet sich auch in der Begründung des Gesetzent...
REWIS RS 2019, 11084
7. November 2022
Beschwerde, Arzt, Verteidiger, Durchsuchungsbeschluss, Vollziehung, Scheidung, Staatsanwaltschaft, Berufung, Ermittlungsrichter, Beschwerdeverfahren, Arzneimittel, Herausgabe, verwerfen, Anordnung, weitere …
...13Auch insoweit vermag die Kammer der Beschwerde nicht zu folgen. Die Beschreibung der aufzuklärenden Straftat im Durchsuchungsbeschluss schützt die Grundrechte des Betroffenen. Sie macht Umfang und R...
REWIS RS 2022, 6061
3. Juli 2012 1. Senat
Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag - mit überwiegender …
...13 Nr 11 S 51 f mwN; BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr 9, RdNr 13 mwN - "Lorenzos Öl"; BSG SozR 4-2500 § 31 Nr 15 RdNr 19 - Ritalin).12 Versicherte erhalten grundsätzlich di...
REWIS RS 2012, 5074
27. November 2019 3. Strafsenat
Anabolika als bedenkliche Arzneimittel
...13/9996 S. 13). Die Stoffe sind danach geeignet, der menschlichen Gesundheit zuträglich zu sein. Dass mit vorteilhaften Auswirkungen Nebenwirkungen einhergehen, die im Ergebnis einen positiven Gesamtn...
REWIS RS 2019, 1143
10. Dezember 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe
...13 - 5 StR 581/12, NStZ-RR 2013, 313). Zugleich bestand kein Vorsatz hinsichtlich eines Vermögensschadens und einer Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung im gesamten Abrechnungsumfang (vgl. ins...
REWIS RS 2014, 471
12. Mai 2015 VI. Zivilsenat
...13. August 2013 -VIZR 389/12, VersR 2013, 1274 Rn.13; vom 24. Juni 2008 -VIZR 234/07, VersR 2008, 1370 Rn.18; vom 19. April 2005 -VIZR 175/04, VersR 2005, 945, 946).(2)Den genannten Anforderungen wird...
REWIS RS 2015, 11250
2. Januar 2024 26b. Kammer
erfolgreicher Eilantrag gegen die vorläufige Anordnung der Schließung zweier Apotheken, Zweifel am Vorliegen einer dringenden …
...132. Die Aufhebung der Vollziehung aus dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin vom 8. Dezember 2023 wird angeordnet. 14Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Antragsteller...
REWIS RS 2024, 43
1. Dezember 2016 3. Senat
Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel
...137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).13 1. Rechtsgrundlage für das Verlängerungsbegehren der Klägerin ist § 31 Abs. 3 Satz 1 AMG in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2...
REWIS RS 2016, 1507
1. Dezember 2016 3. Senat
...137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).13 1. Rechtsgrundlage für das Verlängerungsbegehren der Klägerin ist § 31 Abs. 3 Satz 1 AMG in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2...
REWIS RS 2016, 1517
16. Februar 2022 12. Senat
Zum Anspruch auf Versorgung mit Rezepturarzneimitteln (hier g-Strophanthin-8-Hydrat)
...13Die Behandlung der Klägerin mit dem Rezepturarzneimittel g-Strophanthin-8-Hydrat sei als neue Behandlungsmethode i.S. von § 135 SGB V zu werten (wird ausgeführt). Auf das positive Votum des G-BA kön...
REWIS RS 2022, 8898
24. Mai 2016
Auskunftspflicht von Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
...13 hat das Sozialgericht den Bescheid des Beklagten vom 22.5.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.07.2013 und des Bescheides vom 30.07.2013 aufgehoben und die Widerklage abgewiesen. De...
REWIS RS 2016, 11009
3. Mai 2018 3. Senat
Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer über vereinbarte Preise …
...130a Abs 8, § 130b Abs 1 und 3, §§ 130c, 131 SGB V) auch der Abschluss von Vereinbarungen zwischen den Beteiligten vorgesehen ist und die darauf fußenden Rechtsbeziehungen als solche in einem Gleichor...
REWIS RS 2018, 9718
13. Oktober 2010 6. Senat
(Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - Geltung auch für Rezepturarzneimittel - …
...13 Nr 22 RdNr 18 mwN; s auch zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5, RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 16 RdNr 33). 17 Wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, sind nicht a...
REWIS RS 2010, 2422
11. Juni 2018
Entnahmeeinrichtung für Nabelschnurgewebe
...13, § 8d, Rn. 131). Widerspricht hingegen die örtlich zuständige Arzneimittelüberwachungsbehörde der Anzeige nach § 20b Abs. 2 S. 3 AMG, so ist die Klägerin gehindert, die Entnahmeeinrichtung bei der ...
REWIS RS 2018, 8006
8. Oktober 2020
Krankenversicherung: Pädakustiker und Biochemiker - Kraankenbehandlungsmaßnahmen durch nichtärztliche Behandler im Ausland
...13). Der HNO-Arzt Dr. K., in dessen Behandlung der Kläger sich von Dezember 2011 bis März 2012 befand (Befundbericht vom 09.09.2013), empfahl bei V.a. kindliche Schwerhörigkeit eine Untersuchung in de...
REWIS RS 2020, 6499
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