30. Januar 2018 2. Senat
Verfassungsgemäßheit von § 12b BeamtVG
Bundesverwaltungsgericht | 2. Senat: 2 B 43/17 Verfassungsgemäßheit von § 12b BeamtVG 1 Die zulässige, auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwG...
REWIS RS 2018, 14807
13. April 2017
Kein Zulassungsgrund für die Berufung bei Nichtanerkennung von Beschäftigungszeiten im Beitrittsgebiet als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten
...12b BeamtVG vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, Stand: Juni 2015, § 12b Rn. 1; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgeset...
REWIS RS 2017, 12397
20. August 2014 2. Senat
Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten
...12b BeamtVG abzusenken, hätte der Gesetzgeber die Geltung des § 12b BeamtVG auch bei Anwendung des § 85 Abs. 1 BeamtVG anordnen müssen; dies ist nicht geschehen.14 Die erforderliche Ano...
REWIS RS 2014, 3377
16. Juni 2015
Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet - Keine Anrechnung als ruhegehaltfähige Dienstzeit
...12b BeamtVG höchstrichterlich bestätigt worden sei. § 12b BeamtVG sei nach früherer Rechtslage nicht zum Tragen gekommen. Der Kläger habe letztlich auch nicht auf den Fortbestand der früheren Rechtsla...
REWIS RS 2015, 9644
26. August 2020
Beamtenversorgungsrecht, hier: Anerkennung von in der früheren DDR absolvierten Vordienstzeiten
...12b BeamtVG - unabhängig von der Frage eines Wertungswiderspruchs - hervor, dass bei Erfüllung der allgemeinen Rentenwartezeit gemäß § 12b BeamtVG Zeiten vor dem 3. Oktober 1990 vollumfänglich auszubl...
REWIS RS 2020, 10275
27. Juli 2018
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Berücksichtigung bestimmter Vordienstzeiten
...12b BeamtVG sich negativ auf Vorzeiten auswirke, die der Beamte außerhalb des Beitrittsgebiets oder nach dem 3. Oktober 1990 geleistet habe. Zeiträume, die gemäß § 12b BeamtVG nicht zugunsten des Beam...
REWIS RS 2018, 5343
1. Juni 2017
Erfolglose Klage auf Anerkennung von Zeiten freiberuflicher Tätigkeiten als Künstler als ruhegehaltfähige Dienstzeiten
...12b BeamtVG unberücksichtigt. Neben seiner Pension bezieht der Kläger seit 1. April 2007 eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. 51.1.1 Ein Anspruch auf Anerkennung der fraglichen Ze...
REWIS RS 2017, 9959
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