17. Dezember 2012 6. Senat
Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit; freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks
...12a SR unterfallenden Mitarbeiters des Saarländischen Rundfunks im Sinne von § 12a TVG mit einem Honorarvolumen von mehr als 25 v.H. des bisherigen Honorarvolumens im Sinne von Ziff. 5.3 TV 12a SR ent...
REWIS RS 2012, 271
3. Dezember 2020 3. Kammer
...12a TVG. Dies ergibt sich schon aus der Formulierung nach § 1 Abs. 1 TV arbeitnehmerähnliche Personen, der ausdrücklich auf § 12a TVG verweist. Die nachfolgenden Bestimmungen enthalten daher nur spezi...
REWIS RS 2020, 6411
31. Januar 2018 10. Senat
Arbeitgeberbegriff des TVG - Solo-Selbständige
...12a TVG einsetzen wollen. Solo-Selbständige in diesem Sinn sind von der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht erfasst (zu dem Begriff der Normsetzungsbefugnis Vetter NZA-RR 2017, 281, 2...
REWIS RS 2018, 14733
1. November 2016 5. Senat
Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen durch § 18a Abs. 5 RadioBRG BR 2008
...12a TVG (arbeitnehmerähnliche Personen) es aus den Regelungen des § 106 Abs. 1 SaarPersVG (i.V.m. § 110 SaarPersVG) geschlossen hat. Dass es damit gleichlautende Regelungen, die in einem vergleichbare...
REWIS RS 2016, 3065
5. August 2009 3. Kammer
...12a TVG für eine arbeitnehmerähnliche Person charakteristische einem Arbeitnehmer vergleichbare soziale Schutzbedürftigkeit näher zu konkretisieren. Dies wird nicht zuletzt daran deutlich, dass bei de...
REWIS RS 2009, 2205
20. November 2019 3. Kammer
...12a TVG in Verbindung mit den Ziffern 2, 3 des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen im XXXXX bei der Beklagten (vgl. Anlage B2, Bl. 60 ff. d.A.). 8Der Kläger ist nach § 28a SGB IV bei der D...
REWIS RS 2019, 11933
9. November 2011 12. Senat
(Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des …
...12a Abs 1 Nr 1 TVG). Das BAG hat hieraus entnommen, dass die geleisteten Dienste nach ihrer soziologischen Typik denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sein müssen (vgl etwa BAG AP Nr 1 zu § 12a TVG, ...
REWIS RS 2011, 1627
17. Oktober 2023 9. Senat
Arbeitnehmerähnliche Person - Tariflicher Ausgleich wegen Minderung der Gesamtvergütung - Auslegung
...12a Tarifvertragsgesetz          ...
REWIS RS 2023, 9824
8. Februar 2018 5. Senat
Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg
...12a Tarifvertragsgesetz - TVG - und die zwischen ihnen und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg durch Dienst- oder Werkverträge begründeten Rechtsverhältnisse gilt.37 Der allein in Betracht ...
REWIS RS 2018, 14241
15. November 2022 4. Kammer
...12a TVG 71.1.1 für die zwischen ihnen und dem DLF durch Dienst- oder Werkverträge begründeten Rechtsverhältnisse, 81.1.2 für die sich aus der Wiederholung einzelner kurzfrist...
REWIS RS 2022, 10004
15. September 2015 4. Zivilsenat
...12a TVG erfüllt seien – und auch hierfür sei die Beklagte zu 1) darlegungs- und beweispflichtig gewesen. Das Landgericht habe nicht geprüft, ob der Status einer arbeitnehmerähnlichen Person erfüllt is...
REWIS RS 2015, 5404
5. August 2014 9. Senat
Ermittlung von Beschäftigungstagen - Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang
...12a TVG Rn. 9). Es ist anerkannt, dass die Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“ (ARD) gemäß § 12a Abs. 2 TVG als eine Person...
REWIS RS 2014, 3610
9. Mai 2023 10. Kammer
Betriebshaftpflichtversicherung, Rechtsmißbrauch, Urlaubsabgeltungsanspruch, Arbeitnehmerähnliche Person, Arbeitnehmereigenschaft, Rechtsmittelbelehrung, Elektronischer Rechtsverkehr, Berufungsbegründungsschrift, Kündigungserklärung, Annahmeverzugsvergütung, Arbeitnehmerbegriff, Soziale Schutzbedürftigkeit, …
...12Aufgrund der unberechtigten Kündigung seien aufgrund Annahmeverzuges der Beklagten Vergütungsansprüche für den Zeitraum vom 1.8.2022 bis zum 11.11.2022 durch die Beklagte abzurechnen und auszubezahl...
REWIS RS 2023, 10438
21. Februar 2017 1. Senat
Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung
...12a TVG auf Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen bezogene Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien anknüpfen oder - wie § 11 Abs. 4 AÜG - auf nicht für Vereinsmitglieder geltende gesetzliche...
VEREINEARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RELIGIONARBEITSVERTRAGRELIGIONSGEMEINSCHAFTENLEIHARBEITPFLEGEKRANKENHÄUSERLEIHARBEITNEHMERYOGAMINDESTLOHNMEDITATION
REWIS RS 2017, 15332
14. September 2022 4. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
...12a TVG BAG 31. Januar 1995 - 1 ABR 35/94 - zu B II 4 a der Gründe). Die tariflichen Regelungen nach § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG betreffen nach dem gesetzlichen Regelungskonzept allerdings nicht allein ein...
REWIS RS 2022, 8371
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.