11. Mai 2023 27. Kammer
Staatsangehörigkeitsrecht, Anspruchseinbürgerung, Aussetzung des Verfahrens bei laufendem Ermittlungsverfahren, Strafverfahren mitsamt Haftbefehl in den USA ohne …
...12a StAG Rn. 47; Kluth in: BeckOK AuslR, Stand 1.7.2021, § 12a StAG Rn. 18; Schneider in: BeckOK MigR, Stand 15.10.2022, § 12a StAG Rn. 45). 28Desweiteren gilt § 12a Abs. 3 Satz 1 StAG grundsätzlich a...
REWIS RS 2023, 2927
20. Dezember 2016 1. Strafsenat
Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz: Falsche Angaben zu Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze im Einbürgerungsverfahren
...12a StAG als Ausnahmevorschrift außer Betracht zu lassen. Eine Tatsache, die gemäß § 12a StAG bei der Einbürgerung zwingend außer Betracht zu bleiben habe, als „wesentlich“ im Sinne von § 42 StAG zu w...
NJW 2017, 899REWIS RS 2016, 395
20. Juni 2016
Strafbarkeit nach § 42 StAG bei falschen Angaben zu Vorstrafen
...12a StAG für das Verfahren unbeachtlich gewesen sei. Zudem habe die Angeklagte keine Einbürgerung erschlichen im Sinne des § 42 StAG oder dies versucht, denn es seien keine Umstände ersichtlich, die e...
REWIS RS 2016, 9638
2. Dezember 2015
Fahrerlaubnisentzug, Maßregel der Besserung und Sicherung, übereinstimmende Verfahrenserledigung, Kostenentscheidung, Einbürgerung
...12a StAG Rn. 13) die Auffassung vertritt, Maßregeln, die zusätzlich zu einer Strafverurteilung verhängt worden sind, seien von vornherein einbürgerungsrechtlich irrelevant, verweist die Landesanwaltsc...
REWIS RS 2015, 1339
13. Mai 2020
Verlängerung der Tilgungsfrist durch „unbeachtliche“ Verurteilungen
...12a Abs. 1 Satz 1 und 2 StAG außer Betracht. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung aus dem Jahre 2007 überschreitet bereits bei isolierter Betrachtung die in § 12a Abs...
REWIS RS 2020, 9453
20. Dezember 2016 1. Strafsenat
...12a StAG als Ausnahmevorschrift au-ßer Betracht zu lassen. Eine Tatsache, die gemäß § 12a StAG bei der Einbür-§ 42 StAG zu werten, verlasse den möglichen Wortsinn.Auch der Charakter des § 42 StAG als ...
REWIS RS 2016, 388
5. Juni 2014 10. Senat
Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe …
...12a Abs. 1 Satz 2 StAG). Übersteigt die Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig den Rahmen nach den Sätzen 1 und 2, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben kann (§ 12a...
REWIS RS 2014, 5007
23. Januar 2017
Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein Einbürgerungshindernis
...12a Rn. 13; a. A. wohl Hailbronner in Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, § 12a StAG Rn. 10 f.). Soweit der Vertreter des öffentlichen Interesses unter Hinweis auf die...
REWIS RS 2017, 16939
20. Januar 2016
Fahrerlaubnisentziehung als Maßregel der Besserung und Sicherung neben Geldstrafe
...12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StAG). 182. Dies gilt nicht für die mit Strafbefehl vom 30. Juli 2012 angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 5 StGB (§ 12a Abs. 1 Satz 4 StAG). ...
REWIS RS 2016, 17393
5. Oktober 2023 27. Kammer
Einbürgerung, Identitätsklärung, Somalischer Staatsangehöriger, Angabe von Aliaspersonalien, Inhaltliche Richtigkeit von durch somalische Behörden ausgestellten Dokumenten
...12a StAG und § 11 StAG vorgesehenen Sicherheitsüberprüfung (BVerwG, U.v. 23.9.2020 – 1 C 36.19 – BVerwGE 169, 269 – juris Rn. 12 ff.; BVerwG, U.v. 1.9.2011 – 5 C 27.10 – BVerwGE 140, 311 – juris Rn. 1...
REWIS RS 2023, 7000
20. März 2012 5. Senat
Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel
...12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG ) um ein Drittel überschreitet, übersteigt diese nicht "geringfügig" im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG. 1 Der Kläger begehrt die Einbü...
REWIS RS 2012, 8017
16. Juli 2010 5. Senat
Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
...12a Abs. 1 Satz 2 StAG a.F. die Nichteinbürgerung im Falle der Überschreitung der nach § 12a Abs. 1 Satz 1 StAG a.F. außer Betracht bleibenden Verurteilungen, intendiert sei, führt nicht zur Zulassung...
REWIS RS 2010, 4712
22. Februar 2018 1. Senat
Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...12a Abs. 1 Satz 4 StAG seinem Wortlaut nach nicht ausdrücklich auf die gegen Schuldunfähige angeordneten Maßregeln beschränkt sei, sei zu berücksichtigen, dass § 12a Abs. 1 Satz 4 StAG an das Einbürge...
REWIS RS 2018, 13453
1. Juni 2017 1. Senat
Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
...12a StAG und § 11 StAG die gesetzgeberische Wertung zu entnehmen, dass nicht jedes strafbare Verhalten und nicht jedes Ausweisungsinteresse einbürgerungsschädlich ist.18 b) § 10 Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 10011
23. September 2020 1. Senat
Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers
...12a StAG und § 11 StAG vorgesehenen Sicherheitsüberprüfung (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 12; vgl. auch BT-Drs. 19/11083 S. 11 f.).15 b) Die Vo...
REWIS RS 2020, 4251
11. November 2010 5. Senat
Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit
...12a Rn. 78). Sie soll den Staat von der Verpflichtung zur Einbürgerung solcher Ausländer freistellen, die mit Rücksicht auf die Begehung von gewichtigen Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit nic...
REWIS RS 2010, 1446
19. Juni 2019
...12a Abs. 1 StAG auf ein (gerade noch) verhältnismäßiges Strafmaß ist nach dem Wortlaut der Regelung nicht geboten und abzulehnen (Berlit aaO § 12a Rn. 71; Geyer aaO § 12a StAG Rn. 15). Deshalb kommt b...
REWIS RS 2019, 6229
20. August 2020
...12a StAG). Es gehört etwa zur grundlegenden Werteordnung, die die gesellschaftlichen Verhältnisse prägt, dass die verfassungsrechtlich fundierte Gleichberechtigung der Geschlechter (Art. 3 Abs. 3 GG) ...
GLEICHSTELLUNGASYL- UND AUSLÄNDERRECHTRELIGIONAUSLÄNDERRECHTVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGISLAMEINBÜRGERUNG
REWIS RS 2020, 7136
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