30. März 2021 4. Kammer
...12a ArbGG von den Parteien unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu tragen. Die Kosten würden bei einem Gebührenstreitwert von 267.000,00 Euro den Aufwand für die Erfüllung des Anspruchs übersteige...
REWIS RS 2021, 7304
28. Juni 2018 8. Kammer
...12a ArbGG zu Unrecht nicht auf die Rede stehenden Anwaltshonorare und Übersetzungskosten angewendet. Der Kläger meint, der von der Klägerin betriebene Aufwand stünde per se außer Relation zur Bedeutun...
REWIS RS 2018, 6923
11. September 2017 9. Kammer
...12a ArbGG nicht erstattungsfähig. 17Gegen das ihr am 12.01.2017 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am gleichen Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese gleichz...
REWIS RS 2017, 5531
24. April 2018 8. Kammer
...12a ArbGG kommt deswegen nicht in Betracht, weil es bereits bezüglich der Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Denn die Ausgestaltung durch die gesetzlic...
REWIS RS 2018, 10219
10. Oktober 2017 8. Kammer
...12a ArbGG kommt deswegen nicht in Betracht, weil es bereits bezüglich der Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Denn die Ausgestaltung durch die gesetzlic...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGGEHALT
REWIS RS 2017, 4188
10. Oktober 2017 8. Kammer
...12a ArbGG kommt deswegen nicht in Betracht, weil es bereits bezüglich der Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Denn die Ausgestaltung durch die gesetzlic...
REWIS RS 2017, 4185
21. November 2017 8. Kammer
...12a ArbGG kommt deswegen nicht in Betracht, weil es bereits bezüglich der Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Denn die Ausgestaltung durch die gesetzlic...
REWIS RS 2017, 1952
9. Dezember 2015 4. Kammer
...12a ArbGG ergebenden Maßgaben - anwendbaren §§ 91 ff. ZPO sind im ArbGG für das Beschlussverfahren weder in Bezug genommen noch entsprechend anzuwenden (vgl. dazu eingehend BAG 02.10.2007 - 1 ABR 59/0...
REWIS RS 2015, 942
27. Mai 2020 12. Kammer
...12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ausgeschlossen. Bei Kosten eines Gutachters bzw. hier eines Steuerberaters handelt es sich nicht um Kosten eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes im Sinne von § 12a Abs....
REWIS RS 2020, 5539