14. Juli 2016 3. Strafsenat
...129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Der Senat hat mit Beschluss vom 3. September 2015 (AK 27/15) die Haftfortdauer ange-1-3-ordnet. Seit dem 1. Dezember 2015 findet gegen den Angeklagten vor...
REWIS RS 2016, 8163
14. Juli 2016 3. Strafsenat
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung als Mitglied durch legale Aktivitäten
...129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Der Senat hat mit Beschluss vom 3. September 2015 (AK 27/15) die Haftfortdauer angeordnet. Seit dem 1. Dezember 2015 findet gegen den Angeklagten vor dem ...
REWIS RS 2016, 8188
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Konkurrenzrechtliche …
...129b StGB andererseits sind nicht deckungsgleich; Verstöße gegen diese Vorschriften stehen deshalb - was das Oberlandesgericht nicht in Zweifel gezogen hat - zueinander in Idealkonkurrenz (BGH, Beschl...
REWIS RS 2016, 410
28. Oktober 2010 3. Strafsenat
Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen: Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung
...129b StGB am 30. August 2002 war ein organisationsbezogenes Verhalten mit Blick auf den räumlichen Geltungsbereich des Verbots nach Art. 9 Abs. 2 GG, an das die §§ 129, 129a StGB anknüpfen, nur dann n...
REWIS RS 2010, 1928
28. Oktober 2010 3. Strafsenat
...129b 1. Eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung ist nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppieru...
REWIS RS 2010, 1918
23. Januar 2014 3. Strafsenat
...129b Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. Die DHKP-C stellt auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses insge-samt eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne von § 129b Abs. 1 StGB dar (vgl. ...
REWIS RS 2014, 8457
14. November 2017 Ermittlungsrichter
Untersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger
...129b StGB.2 Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts, der diesen stützenden Beweismittel, der rechtlichen Würdigung und der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgeric...
REWIS RS 2017, 2399
2. September 2016
Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch das Tatgericht; kein …
...129b Abs. 1 S. 3 StGB durch das Tatgericht; kein Verfahrenshindernis durch behauptete Rechtsverstöße des ausländischen Staates, dessen politische Ordnung die Angeklagten stürzen wollen Eine gem. § 12...
REWIS RS 2016, 5943
23. August 2023 3. Strafsenat
...129b StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - StB 19/11, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Verhaftung 5 Rn. 4; vom 18. Oktober 2017 - StB 24/17, juris Rn. 4 mwN; vom 15. Oktober 2020 - StB 33/20, juris R...
REWIS RS 2023, 5788
4. April 2019 3. Strafsenat
(Schutz eines Unrechtsstaats durch die Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 S. 2 StGB)
...129b StGB) besteht Tateinheit (Senat, Beschluss vom 9. August 2016 - 3 StR 466/15, BGHR StGB § 89a Konkurrenzen 1).27 Deutsches Strafrecht ist anwendbar gemäß § 89a Abs. 3, § 129b Abs. ...
REWIS RS 2019, 8549
9. Oktober 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Anfechtungsklage, Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung …
...129b StGB in der Regel lediglich Gebiets- oder Regionalleiter verfolgt würden und der Kläger als Frontarbeiter in der Hierarchie unter diesen gewesen sein solle. Im Gegensatz zu den übergeordneten Fun...
REWIS RS 2023, 7060
12. März 2012 3. Strafsenat
...129b StGB erfüllt oder ob sie als unselbstständige Teilorganisation der terroristischen Vereinigung "Islamische Jihad Union" anzusehen ist; denn der Angeklagte war damit einverstanden, dass ...
REWIS RS 2012, 8298
23. Januar 2014 3. Strafsenat
...129b Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. Die DHKP-C stellt auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses insge-samt eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne von § 129b Abs. 1 StGB dar (vgl. ...
REWIS RS 2014, 8442
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
...129b StGB ande-rerseits sind nicht deckungsgleich; Verstöße gegen diese Vorschriften stehen deshalb -was das Oberlandesgericht nicht in Zweifel gezogen hat-zueinander 45-4-in Idealkonkurrenz (BGH, Bes...
REWIS RS 2016, 436
2. Juli 2012 Ermittlungsrichter
...129b Rdn. 10; Krauß in LK-StGB, 12. Aufl.,§ 129b Rdn. 13; Lenck-ner/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 129b Rdn. 3; Lohse in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 129b Rdn. 5, Fische...
REWIS RS 2012, 5085
11. Juli 2013 3. Strafsenat
Strafbare Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch einen Außenstehenden
...129b StGB strafbar gemacht haben, wobei offen bleiben kann, ob Ihr Verhalten als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB) ode...
REWIS RS 2013, 4222
11. Juli 2013 3. Strafsenat
...129b StGB strafbar gemacht haben, wobei offen blei-ben kann, ob Ihr Verhalten als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristi-schen Vereinigung im Ausland (§129a Abs.1, §129b Abs.1 StGB) oder ...
REWIS RS 2013, 4195
11. Juli 2013 3. Strafsenat
...129b StGB strafbar gemacht haben, wobei offen blei-ben kann, ob Ihr Verhalten als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristi-schen Vereinigung im Ausland (§129a Abs.1, §129b Abs.1 StGB) oder ...
REWIS RS 2013, 4181
7. März 2019
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
...129b StGB) übernommen. 7Mit Schreiben vom 3. April 2017 übermittelte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof dem Bundesamt eine Kopie der Anklageschrift vom 2. November 2016. Diese legt dem Klä...
REWIS RS 2019, 9590
14. November 2017 Ermittlungsrichter
...129b StGB.1-2-Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts, der diesen stützenden Beweismittel,der rechtlichen Würdigung undder Zuständigkeit des General-bundesanwalts beim Bundesgerichtshof für die...
REWIS RS 2017, 2403
11. August 2016 3. Strafsenat
...129b StGB am 30. August 2002 bis zu seiner Festnah-me als Mitglied der marxistisch-leninistischen Gruppierung DHKP-C und damit an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigke...
REWIS RS 2016, 6839
4. Oktober 2011 3. Strafsenat
Strafrestaussetzung: Fehlerhaftes Unterbleiben der Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens vor Ablehnung der Aussetzung; positive Legalprognose bei …
...129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie §§ 211, 30 StGB) zur Bewährung auszusetzen und nicht auszuschließen ist, dass Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilt...
REWIS RS 2011, 2735
4. Oktober 2011 3. Strafsenat
...129b Abs.1, §129a Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie §§211, 30 StGB) zur Bewährung auszusetzen und nicht auszuschließen ist, dass Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten ...
REWIS RS 2011, 2731
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen …
...129b StGB sympathisierte, die - was dem Senat aus zahlreichen Verfahren bekannt ist - die staatlichen Strukturen in Syrien mit Gewalt bekämpft, um dort einen Gottesstaat islamistischer Prägung zu erri...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZE
NJW 2016, 260REWIS RS 2015, 3291
18. Dezember 2012 3. Strafsenat
Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen: Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
...129b StGB schwerere Straftaten, die mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Vereinigung in Tateinheit stehen, dann nicht von der Rechtskraft eines allein wegen dieser Beteiligung ergangenen Ur...
REWIS RS 2012, 235
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.