9. August 2016
Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG
...129a ZPO Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden können, welcher durch entsprechende Nachfragen und Hinweise auf die Wahl des statthaften Recht...
REWIS RS 2016, 6933
24. November 2016
Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG
...129a ZPO Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden können, welcher durch entsprechende Nachfragen und Hinweise auf die Wahl des statthaften Recht...
REWIS RS 2016, 1841