11. April 2018
Rückname einer rechtswidrigen Einbürgerung - Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...129a StGB begangen. Er sei weder Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen, noch habe er eine solche unterstützt. Der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG erfordere eine rechtskräftige ...
REWIS RS 2018, 10933
13. Dezember 2016
Ausweisung eines libyschen Studenten wegen Unterstützung des IS
...129a StGB; es umfasst auch die Sympathiewerbung für terroristische Aktivitäten Dritter. (red. LS Clemens Kurzidem) 3 Die Ausweisung eines Ausländers setzt nach § 53 Abs. 1 AufenthG voraus, dass sein ...
REWIS RS 2016, 844
7. März 2019
Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
...129a StGB) übernommen und unter dem 2. November 2016 Anklage gegen den Kläger und Herrn R. erhoben, die mit Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 23. Januar 2017 zur Hauptverhandlung zuge...
REWIS RS 2019, 9579
14. Dezember 2016
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...129a StGB zu bestimmen und umfasst auch die Sympathiewerbung für terroristische Aktivitäten Dritter. § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unterscheidet nicht zwischen dem Unterstützen und Werben und beinhaltet ...
REWIS RS 2016, 718
26. Januar 2017
Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung
...129a StGB zu bestimmen und umfasst auch die Sympathiewerbung für terroristische Aktivitäten Dritter. § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unterscheidet nicht zwischen dem Unterstützen und Werben und beinhaltet ...
REWIS RS 2017, 16563