18. August 2022 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelpreisvereinbarung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern - Vertragsfreiheit - Zulässigkeit der Vorbereitung …
...129a SGB V. Die "Beitritte" des Krankenhauses zu den Vereinbarungen 2004 und 2010 begründeten jeweils einen wirksamen Vertrag nach § 129a SGB V mit der KK. Hiernach vereinbaren die KKn oder ...
REWIS RS 2022, 6804
27. November 2014 3. Senat
Krankenversicherung - ambulante Behandlung (hier: Chemotherapie) in Räumen des Krankenhauses durch zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten …
...129a SGB V iVm § 5 der entsprechenden Vereinbarung zwischen den Beteiligten vom 31.3.2005.16 Nach § 129a Satz 3 SGB V darf eine Krankenhausapotheke verordnete Arzneimittel zu Lasten der...
REWIS RS 2014, 919
24. Januar 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - kein Anspruch …
...129a SGB V eingreifen ("hoheitliche Preisregulierung") und war deshalb gezwungen, § 130a SGB V um eine Bezugnahme auf § 129a SGB V zu ergänzen; dies war auf Arzneimittelabgaben ab 30.7.2010 ...
REWIS RS 2013, 8674
9. April 2019 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von …
...129a SGB V beruhen. Verträge gemäß § 129a SGB V sind nicht Bestandteil des Versorgungsvertrags nach § 109 SGB V. Ungeachtet weiterer Hindernisse findet § 109 Abs 5 SGB V, der in seinem Satz 2 auch ein...
REWIS RS 2019, 8409
18. August 2022 1. Senat
(Krankenversicherung - Arzneimittelpreisvereinbarung gemäß § 129a SGB 5 zwischen Krankenkasse und Krankenhausapotheke - kein revisibles …
...129a SGB V vereinbarte AMPV 2005. Nach § 129a Satz 1 SGB V vereinbaren die KKn oder ihre Verbände mit dem Träger des zugelassenen Krankenhauses das Nähere über die Abgabe verordneter Arzneimittel durc...
REWIS RS 2022, 5460
10. November 2021 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus - Umsatzsteuer - Rückzahlungsanspruch der …
...129a SGB V über die Abgabe von Arzneimitteln von der Krankenhausapotheke an Versicherte im Rahmen von § 14 Abs. 4 ApoG" (Arzneimittelpreisvereinbarung - AMPV). In § 5 Abs 3 AMPV war vereinbart, d...
REWIS RS 2021, 1204
29. April 2010 3. Senat
(Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels …
...SGB V ist allerdings nur für solche Fertigarzneimittel ein Herstellerrabatt zu gewähren, deren Apothekenabgabepreise aufgrund der Preisvorschriften nach dem AMG oder aufgrund des § 129a SGB V bestimmt...
REWIS RS 2010, 7013
13. Mai 2015 6. Senat
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise - Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle …
...SGB V verwendete Begriff der Wirtschaftlichkeit ist mit den in § 12 Abs 1 SGB V definierten, in § 70 Abs 1 Satz 2 SGB V für die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern wiederh...
REWIS RS 2015, 11120