4. Dezember 2013 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalts
...129 VVG (hierzu unten a) noch aus § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 127, 129 VVG und §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 3 Abs. 3 BRAO (hierzu unten b) Unterlassung...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)ANWALTSBERUFVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENVERFAHRENOBERLANDESGERICHT BAMBERGLANDGERICHT BAMBERG
REWIS RS 2013, 610
4. Dezember 2013 IV. Zivilsenat
...129; BRAO § 3 Abs. 3 Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfeh-lung (hier: Schadenfreih...
REWIS RS 2013, 593
10. November 2010 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Erstattung der durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts entstehenden Rechtsanwaltskosten
...129 VVG n.F.) eingeschränkt.19 b) Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Vielmehr ergibt die Auslegung der vorgenannten Bedingungen, dass der Rechtsschutzversicherer auch Gebühr...
REWIS RS 2010, 1530
10. November 2010 IV. Zivilsenat
...129 VVG n.F.) eingeschränkt. b) Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Vielmehr er-gibt die Auslegung der vorgenannten Bedingungen, dass der Rechts-schutzversicherer auch Gebühren und Auslage...
REWIS RS 2010, 1555
14. Januar 2016 1. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Abhängigmachung des Versicherungsschutzes von einer vorgängigen erfolglosen Durchführung eines Mediationsverfahrens
...129 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden kann. Wie sich aus der Zusammenschau der in § 127 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 VVG enthaltenen Regelungen ergibt, kann der Rechtsschut...
WM 2016, 1242 REWIS RS 2016, 17711
14. Januar 2016 I. Zivilsenat
...129 VVG nicht zum Nachteil des Ver-sicherungsnehmers abgewichen werden kann. Wie sich aus der Zusammen-schau der in §127 Abs.1 Satz1 und Satz2 VVG enthaltenen Regelungen ergibt, kann der Rechtsschutzv...
REWIS RS 2016, 17751
27. November 2014 6. Zivilsenat
...129 VVG enthalten keine Anhaltspunkte dafür, dass es der Beklagten etwa unter Leitbildaspekten verboten wäre, das Rechtsgebiet des Kapitalanlagerechts auszuschließen. Da die Klausel den Ausschluss für...
REWIS RS 2014, 883
21. Juni 2016 9. Zivilsenat
...129 VVG sind inhaltsgleich an die Stelle der §§ 158 l – 158 o VVG a.F. getreten und beschränken sich auf die Umsetzung der versicherungsvertragsrechtlichen Regeln der EG-RechtsschutzVersRL (Abl. EG 19...
REWIS RS 2016, 9573
28. September 2023 1. Zivilkammer
...129 VVG, weil für das Überprüfungsverfahren des § 128 VVG keine zeitliche Beschränkung vorgesehen sei. 41Die Beklagte sei auch mit dem durch sie vorgebrachten Einwand der mangelnden Erfolgsaussichten ...
REWIS RS 2023, 7162
22. August 2017 9. Zivilsenat
...129 VVG. Diese sieht vor, dass von der halbzwingenden Vorschrift des § 126 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden kann. 76Für eine Erweiterung des Anwendungsbereich des § 12...
REWIS RS 2017, 6313
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