27. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines …
...129 StGB, §§ 29 ff. BtMG) strafbar seien und die zu vollstreckende Freiheitsstrafe das nach § 81 Nr. 2 IRG erforderliche Mindestmaß von vier Monaten überschreite.4 b) Die Auslieferung s...
AUSLANDÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENAUSLÄNDERRECHTSTRAFVOLLZUGVERFAHRENSGRUNDSÄTZEOBERLANDESGERICHT OLDENBURG
NJW 2016, 1149REWIS RS 2014, 912BVerfGE 140, 317-376REWIS RS 2014, 912
1. Februar 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia" - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung …
...129 Strafgesetzbuch (StGB) ein Ermittlungsverfahren ein. Dieses wurde aufgrund der beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Klagen der Beschwerdeführenden gegen das Vereinsverbot gemäß § 154d Strafpro...
REWIS RS 2023, 786
15. Februar 2023 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 …
...129 StGB, § 96, § 97 Abs. 2 AufenthG) und nach belgischem Recht mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwölf Monaten bedroht. Sonstige Umstände, die einer Auslieferung entgegenstehen könnten, seien ...
REWIS RS 2023, 605
24. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 …
...129 StGB komme nicht in Betracht, weil deren Voraussetzungen nach dem bislang mitgeteilten Sachverhalt nicht vorlägen.14 Die US-amerikanischen Behörden teilten daraufhin mit, dass ihnen...
REWIS RS 2016, 13882