16. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...129 Abs. 1 InsO bejaht und den Beklagten antragsgemäß zur Erstattung verurteilt. 3Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg. 4Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch z...
REWIS RS 2003, 163
19. September 2006 27. Zivilsenat
...129 InsO) aufgrund dieser Verrechnungen fehlt. Denn die Beklagte war insoweit aufgrund der Globalzession insolvenzfest gesichert. 51. Gegen die Wirksamkeit der Zession bestehen keine Bedenken. Hinsic...
REWIS RS 2006, 1807
17. Januar 2002 27. Zivilsenat
...129 InsO eingetreten sei. Denn der Zahlung des Klägers stehe ein Mittelzufluß von 300.000,00 DM gegenüber, da sich ohne die Zahlung des Klägers nach seinem eigenen Vortrag die Inbetriebnahme der Anlag...
REWIS RS 2002, 4973
14. März 2006 27. Zivilsenat
...129 InsO erforderliche Gläubigerbenachteiligung ist nicht deshalb zu verneinen, weil das gepfändete Kontoguthaben im Wesentlichen aus einer Straftat i.S.v. § 261 Abs. 1 StGB stammt. 14Insoweit gilt ni...
REWIS RS 2006, 4530
23. September 2014 27. Zivilsenats
...129 InsO dar. Für die Frage des Vorliegens einer Rechtshandlung ist die vom Landgericht aufgeworfene Frage der Auslegung der Abtretungsvereinbarung ohne Belang. 392.) Diese Rechtshandlungen erfolgten ...
REWIS RS 2014, 9095
1. Juli 2004 27. Zivilsenat
...129 Rn. 46; Fischer, NZI 2004, 281, 291; Marotzke, EwiR, § 129 InsO 2/02; offen gelassen von HK/Kreft, 3. A., § 129 Rn. 30). § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist aus systematischen Gründen und nach seinem Sinn...
REWIS RS 2004, 2521
3. Mai 2018 27. Zivilsenat
...129 InsO geführt, was im Rahmen des § 133 Abs.2 InsO aber auch nicht ausreichend wäre. Die „Verminderungen“ des Schuldnervermögens sind einzig durch die vorherigen Zahlungen eingetreten. 38Der Verweis...
REWIS RS 2018, 9677
14. Oktober 2004 27. Zivilsenat
...129 ff. InsO nicht feststellen lassen. 27I. Eine Anfechtung gemäß §§ 130, 131 InsO scheitert daran, dass alle in Betracht kommenden Handlungen außerhalb der hierfür geltenden Fristen von maximal drei...
REWIS RS 2004, 1163
16. Februar 2017 27. Zivilsenat
...129 InsO objektiv benachteiligt worden sind. Eine objektive Benachteiligung liegt vor, wenn sich die Befriedigung der Gläubiger im Falle des Unterbleibens der angefochtenen Handlung günstiger gestalte...
KANZLEIEN IN DER REGION WESTKANZLEIEN IN KÖLNINSOLVENZRECHTINSOLVENZOBERLANDESGERICHT HAMMVERFAHREN
REWIS RS 2017, 15439
2. Juli 2002 27. Zivilsenat
...129 ff. InsO schon deshalb ausscheide, weil der Schuldner niemals Eigentum an der Flutlichtanlage erlangt habe. Diese sei nach § 946 BGB als wesentlicher Bestandteil des Stadions in das Eigentum der S...
REWIS RS 2002, 2522
6. September 2005 27. Zivilsenat
...129 InsO zu benachteiligen. 601. Dass die Zahlung der Q AG im vorliegenden Falle auf die erst durch die Vereinbarung vom 26.10.2001 selbständig begründete Vergleichsforderung und nicht auf einzelne, ...
REWIS RS 2005, 1949
15. März 2016 27. Zivilsenat
...129 InsO objektiv benachteiligt worden sind. Eine objektive Benachteiligung liegt vor, wenn sich die Befriedigung der Gläubiger im Falle des Unterbleibens der angefochtenen Handlung günstiger gestalte...
REWIS RS 2016, 14487
20. Juli 2004 27. Zivilsenat
...129,19 EUR Scheck 17.12.1998 Ehefrau 100.000,00 DM 51.129,19 EUR 07.01.1999 KG 250.000,00 DM 127.822,97 EUR 25.01.1999 KG 250.000,00 DM 127.822,97 EUR 05.02.1999 KG 250.000,00 DM 127.822,97...
REWIS RS 2004, 2210