13. Januar 2006 16. Zivilsenat
...129 InsO 2.05). Dennoch ist eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 InsO auch insoweit zu verneinen (vgl. Eckardt, ZIP 1999, 1734, 1739 f.; Zenker, WuB VI A § 129 InsO 2.05; a.A. Gundlach/Fre...
REWIS RS 2006, 5630
24. September 2020 12. Zivilsenat
...129 Abs. 1 InsO folgen, sondern sich nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO i.V.m. §§ 675c, 667 BGB bzw. § 780 BGB auf Gutschrift bzw. aus der Gutschrift richten. 62.1. Gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Aufre...
REWIS RS 2020, 12041
11. Mai 2020 12. Zivilsenat
...129, 131 Abs. 1 Nr. 2, 143 InsO a.F.. Die seitens der Schuldnerin erklärte Aufrechnung sei gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig. Daher sei die aus der Vereinbarung der Parteien vom 04.07.2016 resul...
REWIS RS 2020, 4948
25. Juni 2009 12. Zivilsenat
...129 InsO anfechtbar. Die Klägerin habe einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin bereits nicht schlüssig dargelegt. Dabei sei von Bedeutung, dass es sich bei den Zahlungen um eine kongrue...
REWIS RS 2009, 2832
24. September 2020 12. Zivilsenat
...129 Abs. 1 InsO, die auch für den Anfechtungstatbestand des § 135 InsO gilt, nur solche Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubig...
REWIS RS 2020, 5361
18. Juni 2009 12. Zivilsenat
...129 InsO darstellen. 131. 14Die Vorschrift des § 133 Abs. 1 InsO missbilligt bestimmte Verhaltensweisen des Schuldners und ist insoweit Ausdruck des Gedankens, dass ein Schuldner nicht berechtigt ist,...
REWIS RS 2009, 2983
19. Februar 2020 12. Zivilsenat
...129 Abs. 1, 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2,143 Abs. 1 InsO, da die Beklagte von der Schuldnerin aufgrund des nach Insolvenzeröffnung erfolgten Regulierungsbriefs der MARKANT vom 27.06.2018 die Zahlung eines Be...
REWIS RS 2020, 4642
1. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...129 Abs. 1 SGB V i.V.m. dem nach § 129 Abs. 2 SGB V abzuschließenden Rahmenvertrag und entsteht – unter der Voraussetzung der Annahme einer ordnungsgemäßen und gültigen Verordnung – mit der Abgabe von...
REWIS RS 2016, 1474
27. Oktober 2016 12. Zivilsenat
...129 InsO dar. Durch die Zahlungen sei das Aktivvermögen der Schuldnerin gemindert worden, wodurch die Gläubiger benachteiligt worden seien. Die auf das Rentenversprechen erbrachten Zahlungen der Schul...
REWIS RS 2016, 3173
16. Juli 2020 12. Zivilsenat
...129 InsO erforderliche Gläubigerbenachteiligung kann mit der vom Landgericht gegebenen Begründung nicht verneint werden. 11Eine Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn die Rechtshandlung entweder d...
REWIS RS 2020, 12059
13. Juli 2017 12. Zivilsenat
...129 InsO Rn. 64; Hamb-Komm/Rogge/Leptien, 6. Aufl., § 129 Rn. 37; MüKoInsO/Kayser, 3. Aufl., § 129 Rn. 175). 172. Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass der Schuldner der Beklagten die Grundsc...
REWIS RS 2017, 7984
13. Juli 2017 12. Zivilsenat
...129 InsO Rn. 64; Hamb-Komm/Rogge/Leptien, 6. Aufl., § 129 Rn. 37; MüKoInsO/Kayser, 3. Aufl., § 129 Rn. 175). 162. Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass der Schuldner der Beklagten die Grundsc...
REWIS RS 2017, 7985
10. März 2016 12. Zivilsenat
...129 InsO Rn. B 552). 35Nach § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Ant...
REWIS RS 2016, 14665
15. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...129 InsO), denn sie haben das Aktivvermögen der Schuldnerin geschmälert. 43Das Landgericht hat mit Recht und von der Berufung nicht angegriffen festgestellt, dass die Schuldnerin bereits im Zeitpunkt ...
REWIS RS 2016, 595
2. März 2017 12. Zivilsenat
...129 InsO aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist. Anfechtbar sind – abgesehen von § 147 InsO – nur Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor...
REWIS RS 2017, 14725
11. April 2019 12. Zivilsenat
...129 Abs. 1 InsO innerhalb des Zehnjahreszeitraums anzusehen. Die Gläubigerbenachteiligung liege darin, dass durch die Abgabe der Angebote auf Verkauf der Forderungen eine Minderung des Aktivvermögens ...
REWIS RS 2019, 8165