13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...129 InsO liegt vor. Das ergibt sich aus den Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 32 bis 39).13 2. Der Rückforderungsanspruch ist au...
REWIS RS 2014, 1391
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...129 Rn. 34 und 35).13 b) Unerheblich ist, ob sich die Ehefrau des Schuldners im Zeitpunkt der angefochtenen Handlung mit diesem „beruflich zusammengetan“ hatte, wie der Beklagte aus div...
REWIS RS 2014, 1366
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...129 Rn. 34 und 35). Auch die vom Beklagten zitierte Fundstelle aus dem Schrifttum (Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 129 Rn. 28) bezieht sich auf die Frage, wer Handelnder im Sinne einer Rechtshandlung bei ...
REWIS RS 2014, 1394
13. November 2014 6. Senat
...129 InsO liegt vor. Das ergibt sich aus den Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 32 bis 39).15 2. Die Einrede der Verjährung (§ 146...
REWIS RS 2014, 1370
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...129 Rn. 34 und 35).15 2. Aufgrund der Inkongruenz der Deckungshandlung kommt dem Beklagten das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO nicht zugute. Das hat der Senat in seiner Entscheidung...
REWIS RS 2014, 1390
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...129 InsO liegt vor. Das ergibt sich aus den Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 32 bis 39).14 2. Die Einrede der Verjährung (§ 146...
REWIS RS 2014, 1396
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...129 InsO liegt vor. Das ergibt sich aus den Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 32 bis 39). 18 2. Die Einrede der Verjährung (§ 14...
REWIS RS 2014, 1379
8. Mai 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung
...129 ff. InsO das Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen. Bei einer inkongruenten Deckung wie der hier vorliegenden scheidet eine solche Auslegung dagegen aus, weil die Arbeitnehmer die zur Absiche...
REWIS RS 2014, 5757
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
...129 InsO liegt vor. Das ergibt sich aus den Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 32 bis 39). Soweit die Beklagte geltend macht, die Masse sei nich...
REWIS RS 2014, 1365
21. November 2013 6. Senat
Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
...129 ff. InsO gibt dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse wieder zu korrigieren. Im Interesse der Wiederherstellung de...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMENINSOLVENZRECHTINSOLVENZGEHALT
REWIS RS 2013, 917
18. Oktober 2018 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
...129 InsO noch § 131 Abs. 1 InsO voraus (vgl. KPB/Ehricke InsO Stand November 2008 § 129 Rn. 19).14 3. Durch die hier vorgenommene Pfändung und Überweisung einer Forderung der Schuldneri...
REWIS RS 2018, 2672
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...129 ff. InsO eröffnet und Anfechtungsgegner der Beklagte ist. Zwar war die Überweisung des Nettoentgelts für März 2008 selbst eine Rechtshandlung der Ehefrau des Schuldners, weil diese Kontoinhaberin ...
REWIS RS 2014, 1380
12. September 2013 6. Senat
Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
...129). Eine Abfindung, die aufgrund einer Abfindungsklausel im Fall einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers gezahlt wird, ist deshalb auch dann als Insolvenzforderung einzuordnen, wenn die K...
REWIS RS 2013, 2843
12. September 2013 6. Senat
...129). Eine Abfindung, die aufgrund einer Abfindungsklausel im Fall einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers gezahlt wird, ist deshalb auch dann als Insolvenzforderung einzuordnen, wenn die K...
REWIS RS 2013, 2831
12. September 2013 6. Senat
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...129). Eine Abfindung, die aufgrund einer Abfindungsklausel im Fall einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers gezahlt wird, ist deshalb auch dann als Insolvenzforderung einzuordnen, wenn die K...
REWIS RS 2013, 2812
29. Januar 2014 6. Senat
(§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
...129 Rn. 118; MünchKommInsO/Kayser § 129 Rn. 104, 123, 163b).59 c) Die Entgeltzahlung im Wege des Bargeschäfts genügt allein noch nicht, um eine mittelbare Benachteiligung der Gläubiger ...
REWIS RS 2014, 8302