3. April 2006 II. Zivilsenat
...129 HGB gegen ihre entsprechend § 128 HGB be-stehende Haftung für die rechtskräftig festgestellte Gesellschaftsverbindlichkeit erheben (siehe zur analogen Anwendung von §§ 128, 129 HGB auf die Haftung...
REWIS RS 2006, 4165
7. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...129 HGB aus dem Versäumnisurteil gegen die frühere Beklagte zu 3) für die Haftung der Beklagten als Gesellschafter ergeben (vgl. BGHZ 146, 341, 358; BGH, Urteile vom 3. April 2006 - II ZR 40/05, WM 20...
REWIS RS 2008, 1601
17. Dezember 2013 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Haftung der Erben eines Gesellschafters für Altschulden
...129 HGB.13 Die Beschränkung der Revisionszulassung ist auch wirksam. Insoweit reicht es aus, dass die Beklagten ihre Revisionsanträge selbst entsprechend beschränken könnten. Die Beklag...
REWIS RS 2013, 218
17. Dezember 2013 II. Zivilsenat
...129 HGB. Die Beschränkung der Revisionszulassung ist auch wirksam. Insoweit reicht es aus, dass die Beklagten ihre Revisionsanträge selbst entsprechend beschränken könnten. Die Beklagten könnten die E...
REWIS RS 2013, 214
4. März 2014 11. Zivilsenat
(Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw. Direktbanken bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternnehmen)
...129 HGB analog für die Beratungsfehler des Mitarbeiters der A. AG, weil die Beklagte und die A. AG als Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen seien. Den Klägern gegenüber seien die A. AG und die B...
REWIS RS 2014, 7396
12. November 2013 XI. Zivilsenat
...129 HGB analog für die Bera-tungsfehler des Mitarbeiters der A.AG, weil die Beklagte und die A.AGals Ge-sellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen seien. Den Klägern gegenüber seien die A.AGund die Bekl...
REWIS RS 2013, 1258
12. November 2013 11. Zivilsenat
Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
...129 HGB analog für die Beratungsfehler des Mitarbeiters der A. AG, weil die Beklagte und die A. AG als Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen seien. Den Klägern gegenüber seien die A. AG und die B...
REWIS RS 2013, 1281
29. September 2020 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftung der Gesellschafter für eine Gesellschaftsverbindlichkeit bei Inkassozession an einen Treuhänder
...129 HGB berufen.27 Für die Verbindlichkeiten einer BGB-Gesellschaft haften neben dem Gesellschaftsvermögen die Gesellschafter analog § 128 HGB grundsätzlich akzessorisch, persönlich, pr...
MDR 2020, 1517WM2020,2024REWIS RS 2020, 804
29. September 2020 II. Zivilsenat
...129Verhindert eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Vereinigung von Forderung und Schuld einer Gesellschaftsverbindlichkeit bei sich durch Veranlassung einer Inkasso-zession an einen Treuhänder, d...
REWIS RS 2020, 11149
15. August 2003 22. Zivilsenat
...129 HGB grundsätzlich akzessorisch (BGH a.a.O.). Deshalb ist es auch unerheblich, dass er persönlich der ... keine Vollmacht zum Abschluss eines Vertrages mit der Klägerin erteilt hatte. 344. 35Die Be...
REWIS RS 2003, 1893
20. März 2019
Gerichtsstand bei Klagen gegen mehrere Rechtsanwälte einer überörtlichen Kanzlei
...129 HGB persönlich (BGH, a. a. O. Rn. 69). Soweit der Anschein einer Sozietät gesetzt wurde, haftet der Scheingesellschafter für die Fehler der wirklichen Gesellschafter ebenso, wie die wirkliche Gese...
REWIS RS 2019, 9107
27. September 2011 II. Zivilsenat
...129 HGB analog infolge des rechts-kräftigen Urteils des Landgerichts Berlin ausgeschlossen. Ob die derS.GmbH erteilte Vollmacht gegen das Rechtsberatungs-gesetz verstoße, könne dahinstehen, da der Bei...
REWIS RS 2011, 2988
27. September 2011 2. Zivilsenat
Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
...129 HGB analog infolge des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Berlin ausgeschlossen. Ob die der S. GmbH erteilte Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoße, könne dahins...
REWIS RS 2011, 3006
25. Oktober 2017 12. Zivilsenat
...129 Abs. 1 HGB, § 404 BGB diejenigen Einwendungen entgegenhalten, die die Fondsgesellschaft und hiervon abgeleitet die Treuhänderin nach § 161 Abs. 2, § 129 Abs. 1 HGB hätten geltend machen können. Au...
REWIS RS 2017, 3268
14. Dezember 2015
Negative Feststellungsklage eines Partners einer Partnerschaft
...129 HGB analog haftet, hat ein berechtigtes Interesse daran, die Existenz des gegen seine Partnerschaft gerichteten Anspruchs zu klären. Gegen eine gewillkürte Prozessstandschaft bestehen daher keine ...
REWIS RS 2015, 757
17. Januar 2018
Anspruch auf Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft
...129 Abs. 1 HGB bestehe die Wirkung insbesondere auch gegenüber den Gesellschaftern. 12Der Kläger beantragt (Bl. 2 d.A.): 13Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 30.000,-...
REWIS RS 2018, 15466
8. Februar 2011 II. Zivilsenat
...129 Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine vertrag-liche Verbindlichkeit der Gesellschaft in dem Vertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertragspartner...
REWIS RS 2011, 9704
19. November 2013 II. Zivilsenat
...129 Rn. 9 mwN; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 129 Rn. 6). b) Ebenfalls ohne Erfolg rügt die Revision die Annahme des Berufungs-gerichts, dass die Gesellschafter der Klägerin gegen die gesell...
REWIS RS 2013, 1065
19. November 2013 II. Zivilsenat
...129 Rn. 9 mwN; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 129 Rn. 6).1213-9-b) Ebenfalls ohne Erfolg rügt die Revision die Annahme des Berufungs-gerichts, dass die Gesellschafter der Klägeringegen die g...
REWIS RS 2013, 1040
19. November 2013 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht gegenüber der Inanspruchnahme durch eine von …
...129 Rn. 9 mwN; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 129 Rn. 6).14 b) Ebenfalls ohne Erfolg rügt die Revision die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Gesellschafter der Klägerin ...
REWIS RS 2013, 1028
8. Februar 2011 2. Zivilsenat
Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen …
...129 HGB unabhängig von ihrer Haftungsquote an dem ursprünglichen Darlehensbetrag höchstenfalls den noch offenen Betrag der Darlehensschuld, den die Klägerin auch von der Gesellschaft beanspruchen könn...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2011, 9675
4. September 2019
Anspruch auf Auskunft von personenbezogene Daten
...129 HGB (vgl. etwa Bork, NJW 2018, 2985), sowie § § 12,17 ZPO betreffend die Beklagte zu 1 sowie sachlich gem. § 281 ZPO aufgrund des Verweisungsbeschlusses des Landgerichts München I vom 22. 1. 2018 ...
DATENSCHUTZAUSKUNFTSRECHTDSGVOLITIGATION
REWIS RS 2019, 3894
4. März 2014 XI. Zivilsenat
...129 HGB analog für die Bera-tungsfehler des Mitarbeiters der A.AG, weil die Beklagte und die A.AGals Ge-sellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen seien. Den Klägern gegenüber seien die A.AGund die Bekl...
REWIS RS 2014, 7416
16. Mai 2018
Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft
...129 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB abgeschnitten sind. 19Die Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle hat für den Insolvenzverwalter und die Gläubiger gemäß § 178 Abs. 3 InsO die Wirkung eines rech...
REWIS RS 2018, 9019
15. Dezember 2008 17. Zivilsenat
...129 HGB unbeachtlich.1843.1.185Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt § 129 HGB im Fall der Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters entsprechend (BGHZ 165, 85 JURIS Rdnr 23; B...
REWIS RS 2008, 234
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