22. Januar 2020 3. Zivilsenat
...129 BGB, weil das deutsche Recht bislang weder eine originär elektronische Niederschrift noch eine öffentliche Beglaubigung einer elektronischen Signatur kennt. Daher kann die öffentliche Beglaubigung...
REWIS RS 2020, 4538
10. Juni 2015 25. Zivilsenat
...129 BGB) ist nicht gerechtfertigt. 121. 13Der Beteiligte zu 1) ist anmeldeberechtigt im Sinne der §§ 39 Abs. 1, 78 GmbHG. Denn er hat sein Amt als Geschäftsführer der betroffenen GmbH nicht vor dem Ze...
REWIS RS 2015, 10004
17. Juli 2023 3. Zivilsenat
...129 BGB und damit auch nicht den Anforderungen des § 1945 BGB. Dem Nachlassgericht liege kein Original der Ausschlagungserklärung vor. Im Übrigen sei die Ausschlagungsfrist des § 1945 BGB abgelaufen. ...
REWIS RS 2023, 10225MDR 2023, 1256-1257REWIS RS 2023, 10225