12. November 2020 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung …
...129 BGB und der Beglaubigung durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde. Deren Beglaubigungszuständigkeit erstrecke sich nur auf Vollmachten, die für den Betreuungsfall gedacht seien und eine g...
VOLLMACHTVORSORGEVOLLMACHTBEGLAUBIGUNGGRUNDSTÜCKGRUNDBUCH
MDR 2021, 555-556WM2021,1914REWIS RS 2020, 662
7. April 2011 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Bietvollmacht durch öffentliche Urkunde; Ausstellung der Bietvollmacht durch Sparkassenvorstand; Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes …
...129 Rn. 3; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 129 Rn. 2).15 Der Einwand der Rechtsbeschwerde, dass Unterschrift und Siegel unter behördlichen Erklärungen die notarielle Beglaubigung...
REWIS RS 2011, 7791
7. April 2011 V. Zivilsenat
...129 Rn. 3; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 129 Rn. 2). 15 Der Einwand der Rechtsbeschwerde, dass Unterschrift und Siegel unter behördlichen Erklärungen die notarielle Beglaubigung nur dann ers...
REWIS RS 2011, 7824
31. Januar 2024 7. Zivilsenat
Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg
...129 BGB. Der Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft der öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde mit dem Eintritt der nachzuweisenden Tatsache dem gewöhnlichen Geschehensablauf n...
REWIS RS 2024, 1128MDR 2024, 524-525REWIS RS 2024, 1128
26. August 2020 7. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel aufgrund einer Nachweisurkunde …
...129 BGB, §§ 40, 68 BeurkG), sofern die Veränderungen bei dem Gericht nicht offenkundig sind. Diese Beweismittelbeschränkung dient neben der beschleunigten Durchsetzung des titulierten Anspruchs auch d...
MDR 2020, 1362-1364WM2020,1880REWIS RS 2020, 1287
28. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...129; BGB § 398Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen Forderun-gen vom Drittschuldner auf Grund eines mit dem Schuldner geschlossenen Ver-gleichs bezahlt, in dem diese Fo...
REWIS RS 2008, 5280
29. Juni 2022 12. Zivilsenat
Eintragung eines russischen Vatersnamen in deutsches Geburtenregister
...129 BGB). Diese Voraussetzung ist erfüllt, nachdem die gemäß Nr. 9.1. PStG-VwV berufene Standesbeamtin am 10. Februar 2021 die Rechtswahlerklärung der Kindeseltern in einer Niederschrift aufgenommen u...
REWIS RS 2022, 3504MDR 2022, 1162-1164REWIS RS 2022, 3504
16. Mai 2023 13. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Rechtsmäßigkeit der zwingenden Einreichung eines Angebots als GAEB-Datei - GAEB-Dateiformat
...129 BGB). Es sieht ferner eine Vielzahl von besonderen Formen vor wie beispielsweise die gleichzeitige Anwesenheit der Beteiligten zur Niederschrift eines Notars (§§ 1410, 2276 BGB), eine eigenhändig ...
REWIS RS 2023, 3548
8. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Personenstandsverfahren über die Erteilung einer Bescheinigung über die Namensführung eines Kindes mit dreifacher Staatsangehörigkeit: Einbeziehung …
...129 BGB). Das Beschwerdegericht hat festgestellt, dass die von den Kindeseltern am 30. März 2015 vor der deutschen Botschaft in Bern abgegebene Erklärung konsularisch beglaubigt (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Kon...
MDR 2022, 644-645REWIS RS 2021, 505