25. Januar 2021 7. Zivilkammer
...129 BGB) notariell hinterlegt." Auf eine Beanstandung des Vollstreckungsgerichts, die u.a. beinhaltete, dass die Vollmacht durch Vorlage einer Urschrift oder Ausfertigung und nicht in Kopie nachz...
REWIS RS 2021, 9260
12. November 2020 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung …
...129 BGB und der Beglaubigung durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde. Deren Beglaubigungszuständigkeit erstrecke sich nur auf Vollmachten, die für den Betreuungsfall gedacht seien und eine g...
VOLLMACHTVORSORGEVOLLMACHTBEGLAUBIGUNGGRUNDSTÜCKGRUNDBUCH
MDR 2021, 555-556WM2021,1914REWIS RS 2020, 662
5. April 2005 16. Kammer
...129 BGB gehandelt habe. 8bb) Demgegenüber hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem Beschluss vom 06.12.1989 5 Ta 117/89 (LAGE § 727 ZPO Nr. 1 = SchlHA 1990, 72) die Voraussetzungen...
REWIS RS 2005, 4224
7. April 2011 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Bietvollmacht durch öffentliche Urkunde; Ausstellung der Bietvollmacht durch Sparkassenvorstand; Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes …
...129 Rn. 3; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 129 Rn. 2).15 Der Einwand der Rechtsbeschwerde, dass Unterschrift und Siegel unter behördlichen Erklärungen die notarielle Beglaubigung...
REWIS RS 2011, 7791
7. April 2011 V. Zivilsenat
...129 Rn. 3; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 129 Rn. 2). 15 Der Einwand der Rechtsbeschwerde, dass Unterschrift und Siegel unter behördlichen Erklärungen die notarielle Beglaubigung nur dann ers...
REWIS RS 2011, 7824
22. Januar 2020 3. Zivilsenat
...129 BGB, weil das deutsche Recht bislang weder eine originär elektronische Niederschrift noch eine öffentliche Beglaubigung einer elektronischen Signatur kennt. Daher kann die öffentliche Beglaubigung...
REWIS RS 2020, 4538
8. Februar 2007 15. Zivilsenat
...129 BGB erfolgen. 7Gegen diese Entscheidung hat die Beteiligte Beschwerde eingelegt, die das Landgericht mit Beschluss vom 19.10.2006 mit der Begründung zurückgewiesen hat, die Nachholung der Eintragu...
REWIS RS 2007, 5313
30. August 2022 2. Zivilsenat
...129 BGB zu erreichen (BT- 20Drucks. 15/2494 S. 44). Die Beglaubigung von Unterschriften aufVorsorgevollmachten durch die U...
REWIS RS 2022, 9803
31. Januar 2024 7. Zivilsenat
Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg
...129 BGB. Der Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft der öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde mit dem Eintritt der nachzuweisenden Tatsache dem gewöhnlichen Geschehensablauf n...
REWIS RS 2024, 1128
10. Juni 2015 25. Zivilsenat
...129 BGB) ist nicht gerechtfertigt. 121. 13Der Beteiligte zu 1) ist anmeldeberechtigt im Sinne der §§ 39 Abs. 1, 78 GmbHG. Denn er hat sein Amt als Geschäftsführer der betroffenen GmbH nicht vor dem Ze...
REWIS RS 2015, 10004
4. Oktober 1996 20. Zivilsenat
...129 BGB beglaubigten, den formellen Erfordernissen des § 727 ZPO genügenden Erklärung erreichen, nach deren Inhalt der Kläger des Aus-gangsverfahrens bestätigt, daß die Neugläubigerin ihn von allen An...
REWIS RS 1996, 457
26. August 2020 7. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel aufgrund einer Nachweisurkunde …
...129 BGB, §§ 40, 68 BeurkG), sofern die Veränderungen bei dem Gericht nicht offenkundig sind. Diese Beweismittelbeschränkung dient neben der beschleunigten Durchsetzung des titulierten Anspruchs auch d...
MDR 2020, 1362-1364WM2020,1880REWIS RS 2020, 1287
13. Juli 2001 16. Zivilsenat
...129 BGB. 23a) 24Die Erklärung der Beteiligten zu 4. ist nicht Teil eines gerichtlichen Vergleichs, der gem. den §§ 127a, 129 Abs. 2 BGB eine notarielle Beurkundung und damit auch eine öffentliche Begl...
REWIS RS 2001, 1905
29. Januar 2009 15. Zivilsenat
...129 BGB) abgegeben worden ist. 44Da die abschließende Sachentscheidung noch durch weitere tatsächliche Ermittlungen (§ 12 FGG) vorbereitet werden muss, die im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht durchgefü...
REWIS RS 2009, 5353
17. Juli 2023 3. Zivilsenat
...129 BGB und damit auch nicht den Anforderungen des § 1945 BGB. Dem Nachlassgericht liege kein Original der Ausschlagungserklärung vor. Im Übrigen sei die Ausschlagungsfrist des § 1945 BGB abgelaufen. ...
REWIS RS 2023, 10225
28. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...129; BGB § 398Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen Forderun-gen vom Drittschuldner auf Grund eines mit dem Schuldner geschlossenen Ver-gleichs bezahlt, in dem diese Fo...
REWIS RS 2008, 5280
29. Juni 2022 12. Zivilsenat
Eintragung eines russischen Vatersnamen in deutsches Geburtenregister
...129 BGB). Diese Voraussetzung ist erfüllt, nachdem die gemäß Nr. 9.1. PStG-VwV berufene Standesbeamtin am 10. Februar 2021 die Rechtswahlerklärung der Kindeseltern in einer Niederschrift aufgenommen u...
REWIS RS 2022, 3504MDR 2022, 1162-1164REWIS RS 2022, 3504
16. Mai 2023 13. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Rechtsmäßigkeit der zwingenden Einreichung eines Angebots als GAEB-Datei - GAEB-Dateiformat
...129 BGB). Es sieht ferner eine Vielzahl von besonderen Formen vor wie beispielsweise die gleichzeitige Anwesenheit der Beteiligten zur Niederschrift eines Notars (§§ 1410, 2276 BGB), eine eigenhändig ...
REWIS RS 2023, 3548
8. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Personenstandsverfahren über die Erteilung einer Bescheinigung über die Namensführung eines Kindes mit dreifacher Staatsangehörigkeit: Einbeziehung …
...129 BGB). Das Beschwerdegericht hat festgestellt, dass die von den Kindeseltern am 30. März 2015 vor der deutschen Botschaft in Bern abgegebene Erklärung konsularisch beglaubigt (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Kon...
MDR 2022, 644-645REWIS RS 2021, 505
25. Juni 2020
Zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren
...129 BGB; §§ 33, 34 VwVfG) des öffentlichen Testaments und des nachlassgerichtlichen Eröffnungsprotokolls nachzuweisen, spricht, dass auch im Hinterlegungsverfahren die der Regelung in § 35 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2020, 10729
18. März 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitsentgelt, Ablehnung, Kurzarbeitergeld, Antragstellung, Vereinbarung, Kurzarbeit, Feststellung, Auslegung, Anordnung, Arbeit, Unwirksamkeit, …
...129, BGB § 615 Rn. 129). Dabei könne dahinstehen, ob die angetragene Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit in jeder Hinsicht einer AGB-Kontrolle standgehalten hätte, etwa im Hinblick darauf, dass...
REWIS RS 2021, 7684
3. August 2018
Übertragung von Teileigentum und von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...129 BGB) nachzuweisen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO). Andere Voraussetzungen der Eintragung können – von Spezialbestimmungen abgesehen – nur durch öffentliche Urkunde belegt werden (§ 29 Abs. 1 Satz 2 GBO)....
REWIS RS 2018, 5125
4. Juni 2018 5. Zivilsenat
...129 ZPO) Urkunden nachgewiesen. 85Die Abtretungserklärung der E3 vom 20.01.1999 ist als beglaubigte Abschrift vorgelegt worden; dies genügt (vgl. Seibel in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018...
REWIS RS 2018, 8388
10. November 2021 11. Zivilsenat
...129 BGB i.V.m. § 40 BeurkG mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sein (vgl. Piekenbrock, in: BeckOK ZPO, Stand: 01.09.2021, § 80, Rn. 13). Der Nachweis kann indes auch durch eine ö...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINSCHADENSERSATZAUTO
REWIS RS 2021, 1179MDR 2023, 34-35REWIS RS 2021, 1179
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