19. Januar 2024 6. Zivilsenat
...128a ZPO während der mündlichen Verhandlung am 15.12.2023 nicht durchgängig vorgelegen hätten, diese wiederzueröffnen. Zwar ist es zutreffend, dass die Klägerseite - offenbar aufgrund technischer Prob...
REWIS RS 2024, 637
10. August 2023 15. Zivilsenat
...128a ZPO stattfindenden Termin nicht in „kleinteiliger „Buchhaltungsarbeit““ einen „seitenlangen überarbeiteten Klageantrag“ habe stellen können. Auch einen „positiven Antrag“ zu offenen Auskunftsposi...
REWIS RS 2023, 6234
7. Oktober 2021 15. Zivilsenat
...128a ZPO und/oder Art. 17 der VO (EG) 1206/2001 – geboten und/oder tunlich. Denn der Senat will von dem in erster Instanz vom Landgericht gefundenen Ergebnis der Beweiswürdigung inhaltlich gar nicht a...
REWIS RS 2021, 2013