27. Januar 2022 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Gewerberaummieters: Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm verpfändeten Sparguthaben hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs …
...1284 BGB in Verbindung mit § 173 Abs. 1 InsO zur Kündigung und Einziehung des Sparguthabens in voller Höhe berechtigt. Pfandreife nach § 1282 Abs. 1 Satz 1, § 1228 Abs. 2 oder nach § 1284 BGB war eing...
WM 2022, 466 MDR 2022, 523-525REWIS RS 2022, 1693NJW 2022, 2114REWIS RS 2022, 1693
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...1284 BGB). Hiergegen wendet sich die Revision nicht. 2. Ohne eine wirksame Verpfändung kann der Insolvenzverwalter die Bezugsberechtigung mit der Folge widerrufen, daß der Rückkaufswert in die Insolve...
REWIS RS 2005, 4170
25. April 1997 25. Zivilsenat
...1284; BGB - RGRK - Adelmann, 12. Auflage, § 1671 Rz. 24). Das Familiengericht hat mit der Übertragung der nachehelichen elterlichen Sorge auf die Antragstellerin zur Überzeugung des Senats die Entsche...
REWIS RS 1997, 395