18. Dezember 2020 2. Zivilsenat
...128 ZPO vorsehe, dass ein Gerichtstermin stattfinde. 5Durch Beschluss vom 09.10.2020 hat der Rechtspfleger des Landgerichts antragsgemäß außergerichtliche Kosten der Beteiligten zu 2) in Höhe von 4.35...
REWIS RS 2020, 5916
13. Februar 2007 17. Zivilsenat
...128 ZPO entschieden wird. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht, nachdem der Rechtsstreit seitens der Parteien insgesamt für erledigt erklärt worden war, schriftlich über die Pflicht zur Kostentrag...
REWIS RS 2007, 5252
2. März 2023 19. Zivilsenat
...128 ZPO, Rn. 10). Da der Einzug der Klägerin unstreitig ist, handelt es sich um berücksichtigungsfähigen Sachvortrag. Hiervon zu unterscheiden ist dessen rechtliche Bewertung. Das Gericht ist insoweit...
REWIS RS 2023, 10187
26. Juni 2009 20. Zivilsenat
...128 ZPO übergegangen. Den Schluss der mündlichen Verhandlung hat es auf den 02.11.2007 festgesetzt (Bl. 147). 33Es hat die Klage als unbegründet abgewiesen, weil der Kläger die Feststellungen des S...
REWIS RS 2009, 2807
6. Februar 2015 18. Zivilsenat
...128 ZPO) gewesen sei und keine Partei dessen Vorlage verlangt habe (§ 142 Abs. 1 ZPO). Die Beweiswürdigung weise auch Denkfehler bzw. Verstöße gegen Erfahrungssätze auf. So weise das o. g. Protokoll u...
REWIS RS 2015, 15875