1. Dezember 2016 32. Zivilsenat
...1282, beck-online). Einen solchen Antrag des Klägers konnte das Amtsgericht Siegen im Übrigen in seinem Einverständnis mit einer Verweisung, das er mit Schriftsatz vom 06.09.2016 erklärt hat, sehen, o...
REWIS RS 2016, 1460
26. Februar 2009 4. Senat für Familiensachen
...128 ZPO beginnt. Der in § 172 ZPO gebrauchte Begriff "Verfahren" ist also wohl eher auf diese Abschnittsüberschrift bezogen. Zu dem Verfahren nach § 128 ff. ZPO gehört der Titel 7 des 2. Ab...
REWIS RS 2009, 4815
20. November 2006 8. Zivilsenat
...128 ZPO, Rn. 9). 26Das Rechtsschutzziel des Klägers ist erkennbar nicht (nur) die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit der konkreten Kündigung vom 1.4.2005, sondern die des (Fort-) Bestands des...
REWIS RS 2006, 728
9. Februar 2017 27. Zivilsenat
...128 ZPO – begründet. Dem Kläger steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch gegenüber der Beklagten in vollem Umfang zu. 28I. 29Sollte die Erblasserin zu Lebzeiten zu keiner Zeit in der Lage gew...
REWIS RS 2017, 15823