5. Juni 2019
Vollstreckungssicherheit bei Entscheidung über die Verpflichtung einer GmbH zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste
...128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren. Dem steht nicht entgegen, dass laut § 718 Abs. 1 ZPO vorab „zu verhandeln“ ist. Denn § 128 Abs. 2 ZPO, der es dem Gericht erlaubt, mit dem Einverständnis bei...
MDR 2019, 1151-1152REWIS RS 2019, 6553
18. April 2017
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Motorschäden als Verschleißschäden
...128 ZPO, Rn. 8, 8 a). 9Im Streitfall hat das Erstgericht offenbar übersehen, dass der von der Beklagten geforderte weitere Kostenvorschuss in Höhe von 665,- € zwar nicht innerhalb der bis 12.06.2015 v...
REWIS RS 2017, 12343
3. Mai 2018
Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Ergänzungsgutachtens
...128 ZPO, Rn. 20 m.w.N.). 14Im vorliegenden Fall hinge es somit von der Entscheidung des Landgerichts über die Gegenvorstellung ab, ob es überhaupt zur Anhängigkeit eines Rechtsmittelverfahrens vor dem...
REWIS RS 2018, 9663
16. Juni 2016
Umgangsrecht der Großeltern mit den Enkelkindern; erneute mündliche Erörterung im Beschwerdeverfahren entbehrlich
...128 ZPO) nicht erforderlich. Vielmehr kann das Beschwerdegericht nach pflichtgemäßem Ermessen von einer erneuten Anhörung und Erörterung der Sache mit den Beteiligten absehen, wenn diese Verfahrenshan...
REWIS RS 2016, 9754
24. November 2015
Vorab mitgeteilte Schiedsrichtermeinung als Ablehnungsgrund: Keine "Pflicht zum Konjunktiv"
...128 ZPO, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG (siehe auch Abschnitt IV. Ziff. 6. Satz 1 SchO). Eine Festlegung der Schiedsrichter bereits vor der mündlichen Verhandlung wäre deshalb verfrüht und geeignet, die Be...
NJW 2016, 881REWIS RS 2015, 1851