6. Februar 2015
Gemeinschaftsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet ist unverträglich (hier: Rechtsänderung gem. § 246 Abs. 10 S. 1 …
...128 VwGO einer in der Berufungsinstanz ergehenden Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. ferner zur Beachtlichkeit von Gesetzesänderungen während der Rechtshängigkeit: BVerwG, U. v. 17.12.1954 - V C 97....
REWIS RS 2015, 15884
4. März 2024 20. Senat
Herstellungsbeitrag (Entwässerungseinrichtung), kommunaler Eigenbetrieb, sachliche Zuständigkeit, Befugnis zum Erlass von Beitragsbescheiden (verneint), Notwendigkeit der Zuziehung …
...128 VwGO). 29Nachdem die Klägerin mit ihrem Hauptantrag in vollem Umfang erfolgreich ist, war über den Hilfsantrag nicht mehr zu entscheiden. 303. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, d...
REWIS RS 2024, 983
3. Dezember 2015
Anspruch auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland bei psychischer Erkrankung
...128 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zu Recht ergangen. Die Entscheidung der Beklagten, die Asylanträge als unzulässig abzulehnen, ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechte...
REWIS RS 2015, 1233
13. Januar 2016
Gewidmete Straßenflächen als Anknüpfungspunkt für naturschutzrechtliche oder auch waldrechtliche Schutztatbestände
...128 VwGO unbedenklich (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 128 Rn. 1 ff.). Wegen der Abweisung in erster Instanz ist insoweit Rechtskraft eingetreten (§ 121 VwGO). 141. Anspruchsgrundlage für das Be...
REWIS RS 2016, 17759
1. August 2018
Änderung der Klagebefugnis gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage - Bestandskraft
...128 VwGO). 38Gegen die Übertragung der Erwägungen aus dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 28.6.2002 - 4 A 59/01 - juris, NVwZ 2002, 1234) auf den vorliegenden Sachverhalt ...
REWIS RS 2018, 5187