18. Mai 2018 6. Zivilsenat
...128 Abs. 1 SGB V besteht nicht. § 128 Abs. 1 SGB V regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen die Einrichtung eines Notfalldepots zulässig ist. Er besagt nichts über die Zulässigkeit einer unentg...
REWIS RS 2018, 8855
29. Juli 1998 6. Zivilsenat
...SGB V. Dies folge schon aus der gesetzlichen Definition in § 33 Abs.1 i.V. m. § 128 SGB V und dem nach dieser Vorschrift erstellten Heilmittelverzeichnis. Außerdem ergebe es sich daraus, daß die Kompr...
REWIS RS 1998, 690