4. Juli 2006 22. Zivilsenat
...128 HGB. Aus der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 142, 315) leitet der BGH die gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter in entsprechender ...
REWIS RS 2006, 2796
19. Juli 2001 18. Zivilsenat
...128 Rd. 27; Schlegelberger/K.Schmidt, HGB, 5 Aufl., § 128 Rd. 35; Röricht/v.Westphalen/v. Gerkan, HGB, § 128 Rd. 9). Eine Befreiung von solchen Verbindlichkeiten, die die GmbH ggfs. auch mit Hilfe ihr...
REWIS RS 2001, 1818
11. Dezember 2000 17. Zivilsenat
...128 HGB haftet die Beklagte als Komplementärin der Kommanditgesellschaft für deren Verbindlichkeiten gegenüber der Klägerin mit ihrem gesamten Vermögen persönlich. Damit war der Beklagten die Möglichk...
REWIS RS 2000, 192
30. August 2007 18. Zivilsenat
...128 HGB möglicherweise nicht an der Geschäftsführung beteiligt sind. 31Es reicht als sachlicher Grund für die Abberufung eines Geschäftsführers aus, dass dieser in einer wesentlichen Entscheidung ein...
REWIS RS 2007, 2215
11. August 2021 24. Zivilsenat
...128 HGB scheidet, wie in dem Beschluss des Senats vom 14.05.2021 näher ausgeführt, bereits deswegen aus, weil weder dessen Stellung als Gesellschafter noch die Voraussetzungen einer Rechtsscheinhaftun...
REWIS RS 2021, 3350
10. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...128 HGB, was im Übrigen § 52 Abs. 2 BRAO entspricht (vergleiche zum Scheinsozius: BGH, Urteil vom 16.07.2015, IX ZR 197/14; allgemein zur Haftung des Sozius: OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.04.2007, 1 ...
REWIS RS 2015, 849
23. März 2017 18. Zivilsenat
...128 HGB. 19Die Klägerin zu 2) könne die Einlageforderung allerdings nicht im Wege der actio pro socio geltend machen, weil sie ihre Leistung auf die Einlageschuld nicht durch eine Urkunde habe nachwei...
REWIS RS 2017, 13452
30. September 1998 5. Zivilsenat
...128 HGB[/ref]. 4Aus dem Vortrag der Beklagten selbst ergibt sich, daß der Beklagten zu 2) die von ihr geschuldete Rückgabe von leeren Bierfässern an die Klägerin unmöglich ist, weil sie nach der Aufga...
REWIS RS 1998, 858
30. September 2009 13. Zivilsenat
...128, 130 HGB. Die beitretenden Gesellschafter hafteten für die im Namen der GbR (auch vor ihrem Eintritt in die Gesellschaft) begründeten Verpflichtungen auch persönlich. Vertrauensschutzgesichtspunkt...
REWIS RS 2009, 1390
9. Dezember 2016 19. Zivilsenat
...128 HGB in Verbindung mit dem notariellen Vertrag vom 5.11.2007 zu. 61. Dass die von der Beklagten zu 1) verkaufte Eigentumswohnung verschiedene Schallschutzmängel aufweist, weil es zu Luft- und Tritt...
REWIS RS 2016, 990
18. August 1997 19. Zivilsenat
...128 HGB[/ref] geltend machen. Der Kapitalanlagevertrag ist rechtlich als Darlehen zu werten; Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung eines Kapitalbetrages von 100.000,00 DM zu einem jährlichen Zi...
REWIS RS 1997, 589
7. Februar 2008 15. Zivilsenat
...128 HGB analog zum Ersatz des Schadens verpflichtet seien, der durch die beklagtenseits erfolgte Einbringung der U.V.-Schlacke bereits entstanden sei und noch entstehen werde. Der Kläger habe nach de...
REWIS RS 2008, 5690
2. April 2009 18. Zivilsenat
...128, 130 HGB). Diesen Entscheidungen lässt sich indes nicht entnehmen, dass die Anleger auch wirtschaftlich nicht haften sollen. Vielmehr begründet der Bundesgerichtshof die Ablehnung einer Analogie ...
REWIS RS 2009, 4108
28. Juni 2006 11. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 11. Zivilsenat: 11 U 48/04 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.2.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (86 O 128/02) abgeändert. Die Klage wird a...
REWIS RS 2006, 2913
7. November 2006 15. Zivilsenat
...128 HGB deswegen nicht, weil die Klägerin die den Anspruch mitbegründende Voraussetzung der Alleinvertretungsvollmacht des Mitgesellschafters des Beklagten für die GbR zum Abschluss dieses Darlehensve...
REWIS RS 2006, 950
20. Januar 1998 15. Zivilsenat
...128 HGB der Beklagte zu 3. auch dann haften, wenn ihm - als Verantwortlichem für den kaufmännischen Bereich - ein persönliches Kontrollversagen nicht vorzuwerfen sein sollte. 71Die Höhe der von der Kl...
REWIS RS 1998, 286
23. Mai 2019 24. Zivilsenat
...128 HGB analog, § 86 VVG; §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). 25a. 26Den vorbezeichneten Versicherungsnehmern stand gegen die Beklagte zu 1., die sie im Jahre 2011 mit der außergerichtlichen und gerichtli...
REWIS RS 2019, 6908
23. Mai 2019 24. Zivilsenat
...128 HGB analog, § 86 VVG; §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). 25a. 26Den vorbezeichneten Versicherungsnehmern stand gegen die Beklagte zu 1., die sie im Jahre 2011 mit der außergerichtlichen und gerichtli...
REWIS RS 2019, 6913
23. Mai 2019 24. Zivilsenat
...128 HGB analog, § 86 VVG; §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). 25a. 26Den vorbezeichneten Versicherungsnehmern stand gegen die Beklagte zu 1., die sie im Jahre 2011 mit der außergerichtlichen und gerichtli...
REWIS RS 2019, 6919
30. Dezember 2008 2. Zivilsenat
...128 HGB als Gesellschafter der Schuldnerin für deren Verbindlichkeiten in Anspruch. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin ist durch Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 1. Dezember 20...
REWIS RS 2008, 4
17. Januar 2001 13. Zivilsenat
...128 HGB kann auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die nach Art, Zweck und Struktur sehr unterschiedlich sein können, nicht ohne weiteres Anwendung finden; vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen...
REWIS RS 2001, 3858
30. Juni 2014 19. Zivilsenat
...128 Rz. 8). 112Daneben führt die Tilgung einer fremden Schuld nicht zu einem gesetzlichen Forderungsübergang auf den Leistenden. Vielmehr richtet sich die Ausgleichspflicht des ursprünglichen Schuldne...
REWIS RS 2014, 9465
28. Oktober 2016 17. Zivilsenat
...128 HGB) jedoch ebenso wenig entnehmen wie dem Sachverhalt im Übrigen. 52(3) Die Frage, ob die vorstehenden rechtlichen Grundsätze im Falle einer Treuhandgründung nur auf die Treuhandgesellschafter od...
REWIS RS 2016, 3121