7. Mai 2007 13. Zivilsenat
...128 HGB bzw. seiner entsprechenden Anwendung resultierende unbeschränkte gesetzliche akzessorische Gesellschafterhaftung (vgl. dazu nur BGHZ 151, 245 ff.; MünchKomm-HGB-Schmidt, § 128 HGB, Rdn. 83 f.;...
REWIS RS 2007, 3946
6. Februar 2006 31. Zivilsenat
...128 HGB für einen Bereicherungsanspruch gegen die Fondsgesellschaften. Wegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz und der gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils...
REWIS RS 2006, 5179
24. Oktober 2007 8. Zivilsenat
...128 Satz 1 HGB in Verbindung mit §§ 241, 311 BGB. 21Nach § 128 Satz 1 HGB haften die Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft als Gesamtschuldner persön...
REWIS RS 2007, 1245
28. August 2006 31. Zivilsenat
...128 HGB scheidet ebenfalls aus. Wie oben dargelegt, hat nicht die E KG die Darlehensvaluta, sondern allein die Treuhänderin als Inhaberin des Auszahlungskontos etwas erhalten. Insoweit kann dahin steh...
REWIS RS 2006, 2061
25. Februar 2015 17. Zivilsenat
...128 HGB. 31Die Klageforderung sei nicht verjährt. 32Die Verjährung richte sich nach neuem Recht, weil der Vertrag nach dem 31. Dezember 2001 geschlossen worden sei. Er, der Kläger, habe im Einzelnen v...
REWIS RS 2015, 14885
30. Oktober 2020 26. Zivilsenat
...128 HGB analog ergebe. Die Beklagten zu 2)-5) hätten fahrlässig ihre aus dem besonders kritischen Zustand der sehr jungen Klägerin resultierenden Überwachungspflichten verletzt. Auch der konsiliarisch...
REWIS RS 2020, 5837
8. April 2019 8. Zivilsenat
...128 HGB indirekt auch für die Masseverbindlichkeiten hafte. Unabhängig davon sei die Gewerbesteuerforderung durch das vorinsolvenzlich erfolgte Optieren zur Tonnagesteuer als ‚oktroyierte‘ Verbindlich...
REWIS RS 2019, 8416
8. April 2019 8. Zivilsenat
...128 HGB indirekt auch für die Masseverbindlichkeiten hafte. Unabhängig davon sei die Gewerbesteuerforderung durch das vorinsolvenzlich erfolgte Optieren zur Tonnagesteuer als ‚oktroyierte‘ Verbindlich...
REWIS RS 2019, 8445
5. April 2019 8. Zivilsenat
...128 HGB indirekt auch für die Masseverbindlichkeiten hafte. Unabhängig davon sei die Gewerbesteuerforderung durch das vorinsolvenzlich erfolgte Optieren zur Tonnagesteuer als ‚oktroyierte‘ Verbindlich...
REWIS RS 2019, 8458
4. April 2019 8. Zivilsenat
...128 HGB indirekt auch für die Masseverbindlichkeiten hafte. Unabhängig davon sei die Gewerbesteuerforderung durch das vorinsolvenzlich erfolgte Optieren zur Tonnagesteuer als ‚oktroyierte‘ Verbindlich...
REWIS RS 2019, 8515
2. Juni 2016 28. Zivilsenat
...128 HGB analog. 17Die Beklagten, handelnd durch den sachbearbeitenden Beklagten zu 1), haben in Zusammenhang mit der Erhebung der Klage in dem Verfahren 1 O 188/10 LG Arnsberg und der Einlegung der Be...
REWIS RS 2016, 10602
31. Oktober 2006 27. Zivilsenat
...128 HGB bezweckt, weicht jedoch in einem solchem Maße von dem gesetzlichen Leitbild der Kommanditgesellschaft ab, dass sie nach Auffassung des Senats nur durch eine entsprechende klare gesetzliche R...
REWIS RS 2006, 1034
23. August 2016 28. Zivilsenat
...128 HGB analog, § 86 Abs. 1 VVG (§ 17 Abs. 8 ARB 2000). Die Beklagte hat ihre gegenüber ihrem früheren Mandanten S obliegende Anwaltspflichten vorwerfbar verletzt, indem sie ihm nicht von der Erhebun...
REWIS RS 2016, 6412
26. Juli 2022 28. Zivilsenat
...128 HGB analog. 12b) Die Aktivlegitimation der Klägerin zur Verfolgung des streitgegenständlichen Regressanspruchs ergibt sich aus § 86 Abs. 1 VVG. 13Unstreitig beglich sie die vorprozessuale Anwaltsv...
REWIS RS 2022, 5385
24. Juli 2003 23. Zivilsenat
...128 HGB sind die Beklagten als Gesamtschuldner zur Herausgabe der im Urteilstenor näher bezeichneten Bürgschaftsurkunden verpflichtet. Die Überlassung beider Urkunden aufgrund Ziffer 5.3 der insoweit ...
REWIS RS 2003, 2111
15. Januar 2018 2. Zivilsenat
...128 HGB für deren Verbindlichkeiten. Im Übrigen wird wegen der Feststellungen des Landgerichts, seiner Entscheidungsgründe und der in der ersten Instanz gestellten Anträge auf das am 26.05.2017 verkün...
REWIS RS 2018, 15651
26. Januar 2016 25. Zivilsenat
...128 HGB analog sei die Klage nicht gestützt worden. 23Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Beklagte habe keine Pflicht aus dem Steuerberatungsvertrag verletzt. Die Durchführung der Umwandlung...
REWIS RS 2016, 17137
18. März 2021 28. Zivilsenat
...128 HGB analog) i.V.m. § 398 BGB. 29a) Dem Zeugen F stand gemäß § 280 Abs. 1 BGB (ggf. i.V.m. § 128 HGB analog) ein abtretbarer Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu, gerichtet auf Freistellun...
REWIS RS 2021, 7709
3. Januar 2006 15. Zivilsenat
...128 HGB nicht in Betracht. Dies schließt die Begründung einer persönlichen vertraglichen Haftung einzelner Wohnungseigentümer, etwa im Wege einer vertraglichen Schuldmitübernahme, nicht aus. Für die w...
REWIS RS 2006, 5804
8. April 2020 30. Zivilsenat
...128 HGB analog. 32Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren erstinstanzlich gestellten Zahlungsantrag weiterverfolgt. Sie vertritt die Auffassung, es liege ein Mangel des Mie...
REWIS RS 2020, 4851
11. Juni 2019 32. Zivilsenat
...128 HGB analog als Gesamtschuldner auf Gewährleistung aus den Werkvertrag mit der aus ihnen bestehenden Z Hochbau GbR vom 18.09.2015 (Anlage K 1) in Anspruch nehmen, da für den von ihr geltend Anspruc...
REWIS RS 2019, 6433
15. Dezember 2008 17. Zivilsenat
...1283.129Eine Täuschung der Klägerin über die Zahlungsfähigkeit der T3 GmbH habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen.130VII.131Nachdem über das Vermögen des Zeugen T mit Beschluss des Amtsgerichts Essen vom...
REWIS RS 2008, 234
3. März 2005 28. Zivilsenat
...128 HGB analog (vgl. BGH NJW 2001, 1056, 1061), Zahlung von 6.050,- € verlangen. 28I. 29Eine Sachmängelhaftung aus §§ 434, 437 Nr. 3, 280 I BGB (gerichtet auf kleinen Schadensersatz) oder §§ 437 Nr. ...
REWIS RS 2005, 4678
31. August 2016 31. Zivilsenat
...128 HGB für sämtliche Verbindlichkeiten der GbR direkt und unmittelbar mit ihrem gesamten Vermögen. Selbst wenn man daher annehmen würde, dass Frau C ihre Schuldübernahme vom 28.11.2005 wirksam widerr...
REWIS RS 2016, 6086
30. März 2007 30. Zivilsenat
...128 S. 1 HGB) entfallen ist (vgl. nur Staub/Habersack, HGB, 4. Aufl. 1998-2004, § 128, Rn. 54 f.; MünchKomm/K.Schmidt, HGB, 2. Aufl. 2006, § 128, Rn. 40 f.). Das gilt nicht nur beim Ausscheiden aus de...
REWIS RS 2007, 4417