29. Dezember 2005 6. Zivilsenat
...127 ZPO zulässig, ist aber in der Sache unbegründet. Denn die beabsichtigte weitergehende Rechtsverteidigung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Zutreffend hat das Landgericht in ...
REWIS RS 2005, 7
9. September 2009 13. Zivilsenat
...127 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten vom 329.07.2008 war dem Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Denn nach dem bisherigen Sach- ...
REWIS RS 2009, 1821
3. August 1999 7. Senat für Familiensachen
...127 ZPO zulässig und der Sache nach begründet. 4Zwar waren zum Zeitpunkt, an dem der Rechtspfleger den angefochtenen Beschluß erlassen hat, die Voraussetzungen für eine Aufhebung der PKH-Bewilligung ...
REWIS RS 1999, 919
15. November 2005 29. Zivilsenat
...127 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe zu Recht verweigert, weil das Bundesverwaltungsamt als Vertreter des Kindes der nach Art.17 II ...
REWIS RS 2005, 822
19. Dezember 2014 14. Senat für Familiensachen
...127 Rn. 47). Die Gebotenheit einer entsprechenden Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz ZPO auch auf die vorliegende Fallgestaltung ergibt sich aus der amtlichen Begründung zu § 127 ZPO, nach ...
REWIS RS 2014, 50
3. November 1998 2. Senat für Familiensachen
...127 ZPO zulässig und in der Sache begründet. Der Senat vermag die Auffassung des Amtsgerichts nicht zu teilen. Es mag zutreffend sein, daß Vorruhestandsregelungen, zu denen man die vom Antragsgegner g...
REWIS RS 1998, 965
18. Januar 2000 7. Senat für Familiensachen
...127 ZPO) und auch im übrigen zulässig, aber nicht begründet. Das beabsichtigte Verfahren bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). 7Ausgangspunkt für die Entscheidung in der Hauptsach...
REWIS RS 2000, 3455
9. Februar 1999 2. Familiensenat
...127 ZPO zulässige Beschwerde bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller zu Recht Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Klage verweigert. 3Allerdings hält die Begründung de...
REWIS RS 1999, 379
12. Dezember 2016 4. Senat für Familiensachen
...127 ZPO zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt wurde. 10Sie ist – zumindest vorläufig – im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 11Der Antrag der Antragstellerin ist mutwillig im Si...
REWIS RS 2016, 947
15. Oktober 2003 13. Zivilsenat
...127 ZPO statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 7Der beabsichtigten Prozeßführung fehlt das notwendige Rechtschutzbedürfnis und bietet deshalb keine hinreichend Auss...
REWIS RS 2003, 1162
28. November 2016 4. Senat für Familiensachen
...127 ZPO zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt wurde. 10Sie ist – zumindest vorläufig – im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 11Der Antrag der Antragstellerin ist mutwillig im Si...
REWIS RS 2016, 1743
23. März 2015 4. Senat für Familiensachen
...127 ZPO, KV 1912 FamGKG. 22Rechtsbehelfsbelehrung: 23Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 13619
26. Juni 2006 1. Senat für Familiensachen
...127 II ZPO für die betroffene Partei das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft. In besonderen Fallkonstellationen wird darüber hinaus ein Beschwerderecht auch des Verfahrensbevollmächtigten...
REWIS RS 2006, 2976
23. November 2006 30. Zivilsenat
...127 ZPO nicht veranlaßt.
REWIS RS 2006, 636
1. September 2006 15. Zivilsenat
...127 Abs. 2 S. 2 ZPO, hat der Gesetzgeber durch das Zivilprozess-Reformgesetz die Begrenzung der Statthaftigkeit der Beschwerde bei Nichterreichen der Berufungssumme ausdrücklich geregelt. Die getroffe...
REWIS RS 2006, 2007
12. August 2014 28. Zivilsenat
...127 ZPO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. 17II.I.Das Prozesskostenhilfebegehren scheitert schon daran, dass die Antragstellerin nicht als bedürftig anzusehen ist. Ob sie mit ihren undatierten und...
REWIS RS 2014, 9284