1. September 2011 12.Kammer
...127 ZPO zugestanden (OLG Köln MDR 2005, 1130; Zöller/Philippi § 121 Rn. 13, Musielak/Fischer 8. Auflage 2011 § 127 ZPO Rn. 15). Im vorliegenden Fall ist jedoch fraglich, ob die Beschwerde im Hinblick ...
REWIS RS 2011, 3607
23. April 2020 9. Kammer
...127 Abs. 2 Satz 3 ZPO fristgerecht eingelegte Beschwerde ist statthaft. Auch wenn ein Rechtsanwalt gegen die Ablehnung seiner Beiordnung kein eigenes Beschwerderecht hat, wird er durch die Aufhebung e...
REWIS RS 2020, 5510
14. Dezember 2015 11. Kammer
...127 ZPO statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unbegründet. 21. Für die beabsichtigte Klage auf Zahlung von Gehalt für die Monate Mai 2015 bis Juli 2015 mangelt...
REWIS RS 2015, 768
3. Februar 2010 9. Kammer
...127 ZPO) erlangen kann (vgl. dazu auch: OLG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2002 – 8 W 72/02 - ). 4Auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren konnte der Kläger auf die aufgezeigte Unterstützung im...
REWIS RS 2010, 9722
19. Oktober 2016 9. Kammer
...127 ZPO gegeben ist (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19. August 2013– 13 Ta 213/13 –, Rn. 7, juris; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juni 2014 – 5 Ta 70/14 –, R...
REWIS RS 2016, 3708
17. November 2011 7.Kammer
...127 ZPO, Rdnr. 37 m. w. N.), sondern auch für das Arbeitsgericht, wenn es prüft, ob der Beschwerde abgeholfen werden muss. 5 Vergleicht man die Berechnung, die das Arbeitsgericht in seinem Nicht-Abhi...
REWIS RS 2011, 1290
28. Oktober 2015 11. Kammer
...127 ZPO statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Beschwerde ist teilweise begründet. 21. Die Klage hatte hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO, soweit die K...
REWIS RS 2015, 3120
24. Mai 2006 14. Kammer
...127 ZPO auszulegenden Beschwerde der Klägerseite ist zwar zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, in der Sache jedoch nicht begründet. 8 Zu Recht hat das Arbeitsgericht für die Klageerweiterung...
REWIS RS 2006, 3367
13. Februar 2004 5. Kammer
...127 Abs. 2 Satz 2 ZPO an sich statthaft, sie ist innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO, formgerecht eingelegt worden. Die Beschwerdesumme des § 567 Abs.2.S.2 ZPO is...
REWIS RS 2004, 4549
28. September 2010 7.Kammer
...127 ZPO, Rdnr. 37). Hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt, weil es die Hilfsbedürftigkeit der Antragstellerin verneint, so bleibt es dem Beschwerdegericht unbenommen, d...
REWIS RS 2010, 2930
8. Oktober 2015 11. Kammer
...127 ZPO statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Beschwerde ist teilweise begründet. 21. Die Klage hat hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO, soweit die Klä...
REWIS RS 2015, 4209
29. Dezember 2015 11. Kammer
...127 ZPO statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht für den Klageantra...
REWIS RS 2015, 34
8. März 2002 10. Kammer
...127 ZPO Nr. 17; Zöller, 22. Auflage, § 127 Rdnr. 17). 7Die Beschwerde der Staatskasse kann für das Gericht jedoch Anregung sein, eine Aufhebung der Bewilligung nach § 124 ZPO zu überprüfen. Diese Bes...
REWIS RS 2002, 4171
23. Juli 2012 1.Kammer
...127 Abs. 2 Satz 2 u. 3, 569 ZPO, 11 a Abs. 3, 46 Abs. 2 Satz 3 ArbGG zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 8 Die dem Kläger gemäß § 114 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 a Abs. 3 ArbGG zu bewilligende Proz...
REWIS RS 2012, 4365
18. November 2015 12. Kammer
...127 Abs. 3 ZPO (Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 127 Rn. 27). Die maßgeblichen Verfahrensfragen haben hier zudem keine grundsätzliche Bedeutung, § 78 Satz 2, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 574 Abs. 2 ZPO (vgl. zu ...
REWIS RS 2015, 2101
19. Juni 2015 5. Kammer
...127 Abs. 3 Satz 2 ZPO ihre Beschwerde nur darauf stützen kann, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. Dies gilt auch für die Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2015, 9427
9. Juni 2004 3. Kammer
...127 ZPO Rz 4; MünchKomm-Wax, ZPO, 2. Aufl., § 127 Rz 36; Musielak/Fischer, ZPO, 2. Aufl., § 118 Rz 19; Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 127 Rz 11; Schneider, MDR 1998, 252, 255; a.A.: OVG Münster, B...
REWIS RS 2004, 2836
14. November 2007 11. Kammer
...127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht i.S. der §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 567 ZPO i.V. mit § 78 Satz 1 ArbGG eingelegt worden. 172. Die sofortige Beschwerde des Klägers hatte auch...
REWIS RS 2007, 867
25. Juli 2019 9. Kammer
...127 ZPO, Rn. 36, 37). 132.) Zu Recht hat das Arbeitsgericht aber auch eine Beiordnung von Rechtsanwalt H mit der Begründung abgelehnt, dass eine beschränkte Beiordnung nich...
REWIS RS 2019, 5030
23. September 2015 12. Kammer
...127 Abs. 3 ZPO (Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 127 Rn. 27). Die maßgeblichen Verfahrensfragen haben hier zudem keine grundsätzliche Bedeutung, § 78 Satz 2, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 574 Abs. 2 ZPO (vgl. zu ...
REWIS RS 2015, 4920