1. Oktober 2004 16. Zivilsenat
...127 StPO. Auch ist in § 14 Abs. 2 OBG NW bestimmt, dass in den Fällen, in denen Ordnungsbehörden ihre Aufgaben nach besonderen Gesetzen durchführen - hier nach dem AuslG - und das Gesetz Befugnisse n...
REWIS RS 2004, 1374