19. September 2002 4. Senat für Bußgeldsachen
...127 StPO gerechtfertigt war und hat sodann geprüft, ob der Angeklagte von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung deswegen befreit war, weil er als Polizeibeamter einen Kraftfahrzeugführer wegen d...
REWIS RS 2002, 1520
8. Mai 2015 9. Zivilsenat
...127 StPO zugestanden habe, jedoch sei die Handlung des Klägers zur Abwehr des rechtswidrigen Angriffs des Beklagten zu 2) über das Maß der erforderlichen Verteidigung hinausgegangen. Der Kläger hätte ...
REWIS RS 2015, 11345
2. Februar 2021 22. Zivilsenat
...127 StPO typischerweise ohne Beschädigung des Eigentums Dritter ab. Dem Kläger ist durch hoheitliches Verhalten kein Sonderopfer abverlangt worden. Praktisch hat sich hier sein allgemeines Lebensrisik...
MDR 2021, 816-817REWIS RS 2021, 8984
27. Mai 2009 11. Zivilsenat
...127 StPO in Betracht kam oder auch eine Notwehrsituation für die beiden Polizisten gemäß §§ 32 StGB, 227 BGB bestand, kann dahinstehen, weil auch diese Rechte den Polizeibeamten ggf. keine weitergehen...
REWIS RS 2009, 3309