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7. Dezember 2010 1. Senat
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht …
...SGB III a.F. geregelt. Es handelte sich um eine aus Steuermitteln finanzierte Entgeltersatzleistung bei Arbeitslosigkeit ([ref=5a689539-4a72-4acf-82d7-0ab6dbbfdbf4]§ 363 Abs. 1 Satz 1 SGB ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTSOZIALSTAATHARTZ IVARBEITSLOSENGELDARBEITSAMT
REWIS RS 2010, 719BVerfGE 128, 90-108REWIS RS 2010, 719
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