23. Januar 2006 II. Zivilsenat
...127 HGB ist nicht entschei-dungserheblich, weil das Landgericht - vom Berufungsgericht ge-billigt - in revisionsrechtlich einwandfreier Weise das Vorliegen ei-nes wichtigen Grundes i.S. von § 20 Abs. ...
REWIS RS 2006, 5460
15. Dezember 2015 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht eines persönlich haftenden Gesellschafters
...127 HGB ein wirksamer Beschluss der Hauptversammlung erforderlich ist, an dem es, wie das Berufungsgericht im Ergebnis rechtsfehlerfrei angenommen hat, hier fehlt.6 aa) Gemäß § 278 Abs....
REWIS RS 2015, 731
15. Dezember 2015 II. Zivilsenat
...127 HGB ein wirksamer Beschluss der Hauptversammlung erforderlich ist, an dem es, wie das Berufungsgericht im Ergebnis rechtsfehlerfrei angenommen hat,hier fehlt. aa) Gemäß § 278 Abs. 2 AktG bestimmt ...
REWIS RS 2015, 718
10. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...127 Rdn. 23; Westermann, Hdb. der Personengesellschaften IRdn. 330; Habersack in: Großkomm. HGB 4. Aufl. § 127 Rdn. 11; Pabst, BB1978, 892, 895 f.).Bei der Teilentziehung handelt es sich nicht um ein ...
REWIS RS 2001, 260
18. April 2005 II. Zivilsenat
...127; HGB § 105 Abs. 3 Unterliegt die Entscheidung über die jährliche Entnahmepraxis - über bestimmte festgelegte Positionen (hier: Geschäftsführergehalt, Zinsen, pers. Steuern) hin-aus - nach dem Gese...
REWIS RS 2005, 3998
11. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...127 HGB) oder den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung abzuberufen (vgl. § 46 Nr. 5 GmbHG), gilt gleiches auch für den vorläufigen Verwalter. 22 (c) Der angegriffene Beschlus...
REWIS RS 2007, 5818
18. September 2019 8. Zivilsenat
...1276, 1277; OLG München, Urteil vom 10.12.2012, 23 U 4354/12; Kammergericht Berlin, GmbH-Rundschau 2011, S. 1272, 1273). 24c) § 84 AktG analog bzw. § 117 HGB analog: 25Zu Unrecht hat das Landgericht i...
REWIS RS 2019, 3426
30. Juni 2015 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf ein Aktionärsverlangen einberufenen Hauptversammlung durch den …
...127 HGB bleibt nach dem gesetzlichen Regelungsgefüge den Aktionären lediglich die Möglichkeit, vom Vorstand gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen oder sich g...
REWIS RS 2015, 8871
21. Mai 2015
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...127/13 - juris Rn. 16; VG Düsseldorf, B.v. 26.4.2013 - 17 L 580/13 - juris Rn. 13). Ein zwingendes Erfordernis, die Aufgaben der unteren Abfallbehörde und des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers...
REWIS RS 2015, 10685
30. Juni 2015 II. Zivilsenat
...127 HGB bleibt nach dem gesetzlichen Regelungsgefüge den Aktionären lediglich die Möglichkeit, vom Vorstand gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG die Einberufung der Hauptver-sammlung zu verlangen oder sich ...
REWIS RS 2015, 8870
25. Februar 2002 8. Zivilsenat
...127 HGB greift für den einzigen persönlich haftenden Gesellschafter nicht ein (Baumbach-Hopt, 32. Aufl. § 127 Rdn. 3). Die Position des einzigen persönlich haftenden Gesellschafters in der Kommanditge...
REWIS RS 2002, 4381
16. Dezember 2021 6. Zivilsenat
...127 HGB, ein Stimmrechtsausschluss wegen unterstellter Interessenkollision zugrunde liegt, spricht nicht für, sondern gegen ihre Gesamtanalogiefähigkeit. Der Gesetzgeber hat sich auf der Grundlage die...
REWIS RS 2021, 200WM 2022, 1125 REWIS RS 2021, 200
19. Juni 2023 8. Zivilsenat
...127 eGA I und Anlage LMPS 36, Bl. 718 eGA I) übersandte sie der Verfügungsklägerin per Einschreiben unter Beifügung der Tagesordnung. Die Gesellschafterversammlung sollte in den Räumen der E. P. GmbH ...
REWIS RS 2023, 3929
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