3. August 2023 18. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz (abgelehnt), Anforderungen an Anordnungsgrund, „Trägerauswahlverfahren“, Beteiligung anerkannter Träger an der Wahrnehmung anderer Aufgaben, …
...127 GWB) zustande. Stattdessen werden nach Auswahl eines Bewerbers gesondert eine Vereinbarung geschlossen. Die auf der Homepage veröffentlichten Unterlagen enthielten daher auch keine Vertragsbedingu...
REWIS RS 2023, 4896
29. September 2023 18. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz (abgelehnt), „Trägerauswahlverfahren“, Beteiligung anerkannter Träger an der Wahrnehmung anderer Aufgaben, Anspruch auf ordnungsgemäße …
...127 GWB erfolgen sollte. Zudem lag den „Ausschreibungsunterlagen“ auch kein Vertrag bei, welcher jedoch bei einem förmlichen Vergabeverfahren Bestandteil der Vergabeunterlagen zu sein hat (§ 29 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 6469