26. Juli 2018 Vergabesenat
...127 Abs. 1b SGB V die Anforderungen dieser beiden Vorschriften. In Ergänzung zu § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB soll § 127 Abs. 1b SGB V zu einem verstärkten Qualitätswettbewerb im Hilfsmittelbereich führen. ...
REWIS RS 2018, 5374
27. Juni 2018 Vergabesenat
...127 Abs. 1b SGB V ist auf den bieterschützenden § 127 GWB bezogen. Als spezielleres und jüngeres Gesetz ergänzt und erweitert § 127 Abs. 1b SGB V die Anforderungen des § 127 GWB. In Ergänzung zu § 127...
REWIS RS 2018, 7035
3. August 2018 Vergabesenat
...127 GWB, § 58 VgV und § 127 Abs. 1b SGB V. Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschlusses der Vergabekammer wird auf diesen verwiesen. 28Die Antragstellerin hat gegen den ihr am 05.04.2018 zugestellt...
REWIS RS 2018, 5124
10. Juli 2018
...127 GWB nicht leistungsbezogen sind und die Wahl dieser Zuschlagskriterien auch nicht durch § 58 Abs. 2 Nr. 2 VgV gedeckt ist; 31 - die Leistungsbeschreibung in Verbindung mit der vom Auftraggeb...
REWIS RS 2018, 6345
24. Januar 2019 Vergabesenat
...127 GWB, § 58 VgV und § 127 Abs. 1b SGB V. Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschlusses der Vergabekammer wird auf diesen verwiesen. 28Die Antragstellerin hat gegen den ihr am 05.04.2018 zugestellt...
REWIS RS 2019, 11061
22. Mai 2002 Vergabesenat
...127 GWB Rechtssatzqualität erlangt haben, ferner die das Verfahren betreffenden Gebote des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) sowie bestimmte ungeschriebene ...
REWIS RS 2002, 3113
14. März 2019
Prüfung der Auskömmlichkeit der angebotenen Preise im Vergabeverfahren
...127 GWB. Danach sei der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot nach Maßgabe der bekannt gemachten Zuschlagskriterien zu erteilen. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots sei auf der Grundla...
REWIS RS 2019, 9325
7. Januar 2019 Vergabesenat
...127 GWB, § 58 VgV und § 127 Abs. 1b SGB V. Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschlusses der Vergabekammer wird auf diesen verwiesen. 28Die Antragstellerin hat gegen den ihr am 05.04.2018 zugestellt...
REWIS RS 2019, 11808
3. August 2023 18. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz (abgelehnt), Anforderungen an Anordnungsgrund, „Trägerauswahlverfahren“, Beteiligung anerkannter Träger an der Wahrnehmung anderer Aufgaben, …
...127 GWB) zustande. Stattdessen werden nach Auswahl eines Bewerbers gesondert eine Vereinbarung geschlossen. Die auf der Homepage veröffentlichten Unterlagen enthielten daher auch keine Vertragsbedingu...
REWIS RS 2023, 4896
4. Juni 2018
Gewährung eines Abzugsbetrages als Zuschlagskriterium im Vergabeverfahren
...127 GWB und § 58 VgV eingehalten. 110§ 127 GWB enthält grundlegende Vorgaben zum Zuschlag und zur Gestaltung der Zuschlagskriterien. Nach § 127 Abs. 1 S.1 GWB und § 58 Abs. 1 VgV wird der Zuschlag auf...
REWIS RS 2018, 8385
30. Dezember 2002 Vergabesenat
...127 GWB – die Bundesregierung ermächtigt, nähere Bestimmungen über den Streitwert durch Rechtsverordnung zu treffen, und damit eventuell mittelbar auf § 1 a VOL/A (mit) verweist. Es kann im vorliegend...
REWIS RS 2002, 1
24. März 2021
Bewerber, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Beschwerde, Leistungsbeschreibung, Ausschreibung, Vergabeunterlagen, Bieter, Dienstleistungen, Vergabestelle, Beteiligung, Frist, Angebotsabgabe, Beschwerdeverfahren, sofortige …
...127 Abs. 3 S. 1 GWB). 42Es liege auch kein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor, da eine Überprüfung der in Vergangenheit erzielten Preise möglich sei. Die Bedenken der Antragstellerin, dass die Ver...
REWIS RS 2021, 7525
23. Januar 2018
Vergabeverfahren - Zuschlag im Bereich elektronischer Schließsysteme nicht erteilt
...127 GWB durchgeführt. Die Zuschlagsentscheidung ist nicht zu beanstanden. 61Nach § 127 Abs. 1 GWB ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Grundlage dafür ist eine Bewertung des...
REWIS RS 2018, 15170
2. Mai 2018 Vergabesenat
...127 Abs. 5 GWB und § 58 Abs. 3 VgV müssen die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufgeführt werden. Hinsichtlich der Bewertungsmethode, in...
REWIS RS 2018, 9783
9. April 2021
Beschwerde, Leistungen, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, Dienstleistungen, Verletzung, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Leistungsverzeichnis, Aufhebung, Angebot, Verfahren, Vergabe, sofortigen …
...127 GWB. Die Antragsgegnerin habe das Preisblatt zu Unrecht nicht nachgefordert, was einen Verstoß gegen § 127 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 GWB i. V. m. § 58 Abs. 4, §§ 33, 34 VgV darstelle. Zudem sei...
REWIS RS 2021, 7098
30. Januar 2008 Vergabesenat
...127 GWB festgelegt worden sind (Schwellenwerte). Für Dienstleistungsaufträge beträgt gemäß § 2 Nr. 3 VgV in der Fassung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 196) der Schwellenwert 200.000 €. Bei einer Ver...
REWIS RS 2008, 5827
11. Mai 2016 Vergabesenat
...127 GWB Rechtsqualität erlangt haben, sowie ferner die das Verfahren betreffenden Gebote des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB). Zu den bieterschützenden Reg...
REWIS RS 2016, 11484
19. August 2019
Vergaberechtsverstöße bei Lieferauftrag für Granitsteine
...127 GWB, Rn. 49 m.w.N.). 102In der vorliegenden Vergabeakte finden sich lediglich die rechnerischen Ermittlungen der erreichten Punktzahlen. Warum welchem Bieter ein bestimmter Rang zuerkannt wurde, k...
REWIS RS 2019, 4374
24. November 2015
Rüge nach GWB muss grundsätzlich vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens gegenüber der Vergabestelle erhoben werden
...127 GWB. Die Bundesregierung hat mit der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) eine Rechtsverordnung i. S. d. § 127 Nr. 1 GWB erlassen. Der Gesamtauftragswert für...
REWIS RS 2015, 1836
3. Juli 2003 Vergabesenat
...127 GWB - die Bundesregierung, nähere Bestimmungen über den Streitwert durch Rechtsverordnung zu treffen, und verweist damit auch nicht mittelbar auf § 1 a VOL/A a.F. (Senatsbeschluss vom 30.12.2002, ...
REWIS RS 2003, 2476
28. Juni 2017 Vergabesenat
...127 GWB a.F. Rechtsqualität erlangt haben, sowie ferner die das Verfahren betreffenden Gebote des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung (§ 91 Abs. 1 und 2 GWB a.F.). Zu den bieterschüt...
REWIS RS 2017, 8879
19. September 2018 Vergabesenat
...127 GWB, 58 Abs. 1 VgV i.V.m. der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie RL/2004/18/EG (RL 2014/24/EU) den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilen...
REWIS RS 2018, 16185
27. November 2007 X. Zivilsenat
...127 GWB erfassten Aufträge gilt. Der Wortlaut von § 126 Satz 1 GWB bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorschrift bei bestimmten Verstößen gegen bieterschützende Vergabebestimmungen nicht eingr...
REWIS RS 2007, 636
29. Dezember 2016
Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme gegen eine Interimsbeauftragung durch den öffentlichen Auftraggeber
...127 GWB festgelegt seien. Der Auftragswert der Beauftragung der Beigeladenen liege deutlich unterhalb des einschlägigen EU-Schwellenwertes. 48In einem solchen Fall könne die Interimsbeauftragung nicht...
REWIS RS 2016, 41
13. Juni 2023
zu Beschluss 23-11
...127 GWB Rn. 74, i.E. ähnlich auch Beck VergabeR/Opitz GWB § 127 Rn. 125). Eine solche Sanktion sieht vorliegend die Ziffer 4.2 der Anlage 46.1.5 vor und diese ist auch ausreichend schwerwiegend, um de...
REWIS RS 2023, 4108
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