18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...126a StPO verfolgten Sicherungszweck zu erreichen (KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 126a, Rdnr. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 126a, Rdnr. 5). Eine Behandlung auf freiwilliger Basis schei...
REWIS RS 2017, 425
29. Oktober 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...126a Abs. 2 StPO nicht auf die §§ 121 ff. StPO verweise (vgl. OLG Nürnberg NStZ 1982, 297; OLG Schleswig NStZ 2002, 220; OLG München NStZ-RR 2003, 366). Nachdem der Gesetzgeber mit dem neuen § 126a Ab...
REWIS RS 2007, 1172
19. Januar 2017 2. Strafsenat
...126a StPO). I.1. Die Beschuldigte befindet sich aufgrund Unterbringungsbefehls des Landgerichts Freiburg vom 24.Juni 2016 (Az.:3KLs 250Js 24503/14) gemäß §126a StPO seit dem 27.Juni 2016 in der forens...
REWIS RS 2017, 17106
19. Januar 2017 2. Strafsenat
Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...126a StPO).I.2 1. Die Beschuldigte befindet sich aufgrund Unterbringungsbefehls des Landgerichts Freiburg vom 24. Juni 2016 (Az.: 3 KLs 250 Js 24503/14) gemäß § 126a StPO seit dem 27. J...
REWIS RS 2017, 17126
6. Dezember 2001 1. Strafsenat
...126aStPO einstweilen unter, weil der Verdacht einer Psychose aus dem Formen-kreis der Schizophrenie - möglicherweise in paranoider Form - bestand. Erbefand sich seit dem 15. September 2000 im Bezirksk...
REWIS RS 2001, 305
26. September 2006 16. Zivilsenat
...126a StPO zugrunde. Mit Strafurteil des Landgerichts Aachen vom 09.03.2006 wurde gegen ihn eine Unterbringung gem. § 63 StGB angeordnet, die allerdings wegen der vom Betroffenen eingelegten Revisio...
REWIS RS 2006, 1641
6. Februar 2024 5. Strafsenat
...126a StPO. 3Mit Antragsschrift im Sicherungsverfahren vom 13.10.2023 wird die Unterbringung der Beschuldigten in einer Maßregelvollzugsanstalt beantragt; ihr wird unter anderem vorgeworfen, im Zustand...
REWIS RS 2024, 380
1. Februar 2017
Keine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Zwangsmedikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung; Aufhebung der Zwangsmedikation bei …
...126a StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 126a Rdn. 10) ändern soll. Ergänzend wird zur Begründung dieses Auslegungsergebnisses auf die umfassenden und zutreffenden Ausführungen des OLG...
REWIS RS 2017, 16286
9. Juni 2006 16. Zivilsenat
...126a StPO zugrunde lag. Nach der Hauptverhandlung am 30.11.2005 wurde der Betreute in die JVA I verlegt. 4Der Betreuer hat mit Antrag vom 05.10.2005 seine Vergütung für den Zeitraum vom 01.07. bis 3...
REWIS RS 2006, 3187
30. August 2017 XII. Zivilsenat
...126a StPO.BGH, Beschluss vom 30. August 2017 -XII ZB 430/16 -LG GörlitzAG Kamenz-2-Der XII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.August2017durch denVorsitzendenRichter Dose,die Richter Dr.Günter...
REWIS RS 2017, 5984
8. August 2022 5. Strafsenat
...126a StPO sei er daran gehindert gewesen, die Revision persönlich zu Protokoll der Geschäftsstelle ordnungsgemäß zu begründen. Auch habe er die Stellungnahme des Generalbundesanwalts nicht erhalten. D...
REWIS RS 2022, 4091
27. November 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...126a StPO erlassene Unterbringungsbefehl ist bereits deshalb aufzuheben, weil aufgrund der Beschränkung der Berufung des Angeklagten seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht ange...
REWIS RS 2006, 612
8. Dezember 2011 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...126a Abs. 3 (gemeint ist offensichtlich § 126a Abs. 2 i.V.m. § 126 Abs. 3) in Verbindung mit § 120 Abs. 1 StPO Gebrauch gemacht hat. Dass das Revisionsgericht die Voraussetzungen der (einstweiligen) U...
REWIS RS 2011, 659
21. Februar 2003 2. Strafsenat
...126a StPO, deren Zeiten im Rahmen des § 121 StPO eingerechnet werden (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., Rdnr. 6 m. w. N.). Denn der Unterbringungsbefehl des § 126a StPO ersetzt bei wahrscheinlichem Vorliege...
REWIS RS 2003, 4248
15. Juli 2021 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten des zuständigen Gerichts
...126a StPO das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses.3 a) Die Übernahme des Verfahrens nach Aussetzung der Hauptverhandlung richtet sich nach § 225a StPO. Eine bindende Verweisung des V...
REWIS RS 2021, 4063
22. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der einstweiligen Unterbringung gem § 126a StPO unzureichend substantiiert …
...126a StPO unzureichend substantiiert - angegriffene Entscheidungen erfüllen Anforderungen an die Begründung eines Unterbringungsbefehls - hinreichende Erheblichkeit der zu erwartenden Taten iSd § 63 S...
REWIS RS 2017, 6354
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...126a StPO untergebracht. Mit dem Unterbringungsbefehl wird ihm zur Last gelegt, 4"am 04.02.2008 in C3 durch zwei selbständige Handlungen 5tateinheitlich 6in einer Weise, die geeignet ist, den öf...
REWIS RS 2008, 3878
22. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...126a StPO) bei unzureichender fachgerichtlicher Begründung der Haftvoraussetzungen (hier: Erheblichkeit der Straftat) sowie unzureichender Sachaufklärung - Gegenstandswertfestsetzung Die Beschlüsse d...
REWIS RS 2017, 6326
21. Juni 2016 5. Strafsenat
Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens
...126a StPO einstweilig in einem psychiatrischen Krankenhaus unter.4 2. Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren ist r...
NJW 2017, 344REWIS RS 2016, 9619
21. Juni 2016 5. Strafsenat
...126a StPO einstweilig in einem psychiatrischen Krankenhaus unter. 2. Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychi-atrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren ist rechtsfehlerhaft...
REWIS RS 2016, 9613
9. Juni 2020 4. Strafsenat
...126a StPO angeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschuldigte (§ 473 Abs.1 StPO). 1I. 21. 3Gegen den Beschuldigten, der seinerzeit aufgrund eines Unterbringungsbefehls des Amtsger...
REWIS RS 2020, 5043
4. Juni 2019 32. Zivilsenat
...126a StPO in der M-Klinik in Lippstadt. Wie bei einem Strafgefangenen bzw. Untersuchungshäftling werde in diesem Fall der ursprüngliche Wohnsitz nicht aufgegeben und bleibe für die Bestimmung der Zust...
REWIS RS 2019, 6630
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
...126a StPO ersetzt werden soll.Im Hinblick darauf, dass der Vorwurf des versuchten Mordes wegge-fallen ist, verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück.Basdorf ...
REWIS RS 2012, 2412
18. Juli 2007 1. Strafsenat
...126a StPO in derselben Ein-richtung. Der Beschuldigte befand sich dann nochmals in Freiheit - 3 - vom 4. Januar 2006 bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts am 2. Februar 2006, nachdem das Landger...
REWIS RS 2007, 2808
28. September 2006 1. Strafsenat
...126a StPO - in Obhut nahm und damit auch dafür verantwortlich ist, dass das mit der Anordnung der einschnei-denden Maßnahme der Unterbringung des schuldunfähigen Angeklagten in einem psychiatrischen K...
REWIS RS 2006, 1587
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