5. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...126a BGB ist sie nicht auf elektronische Erklärungen beschränkt und bedarf auch nicht einer elektronischen Signatur (vgl. JurisPK-BGB/Junker, 8. Auflage 2017, § 126b Rn. 1). Wird – wie hier – Papier a...
REWIS RS 2018, 820
18. Dezember 2014 6. Zivilsenat
...126a oder 126b BGB mit den Erleichterungen des § 127 Abs. 2 und 3 BGB im Zweifel auch für die rechtsgeschäftlich bestimmte Form gelten. Hiervon abweichend regelt die in Rede stehende Klausel in den Al...
REWIS RS 2014, 87
5. September 2018 3. Kartellsenat
...126a BGB, der ebenfalls das Erfordernis einer elektronischen Signatur vorsieht. 84III. 85Die mit dem Hilfsantrag verfolgte, auf Wiedereinsetzung in die in § 26 Abs. 4 FFAV aufgeführte, 18-monatige Fri...
REWIS RS 2018, 4120
11. Januar 2023 3. Kartellsenat
...126a BGB) zwischen der Schriftform und der elektronischen Form unterscheide. Wo die Schriftform vorgeschrieben sei, wie für die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung, „genüge“ dieser Form, wie ...
REWIS RS 2023, 64