17. Januar 2000 17. Zivilsenat
...126 ZPO[/ref] zustehende Beitreibungsrecht auch die auf seine Wahlanwaltvergütung entfallende Umsatzsteuer. Nach § 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz unterliegen die im Inland für eine inländische Partei erbr...
REWIS RS 2000, 3477
5. Mai 2008 17. Zivilsenat
...126 ZPO zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: € 492,70. None 1G r ü n d e...
REWIS RS 2008, 4125
29. Juni 1998 17. Zivilsenat
...126 ZPO z. B. auch gegenüber dem unterlegenen Prozeßgegner geltend machen kann. 7Zwischen der Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt wird, und der Partei, für die dies nicht geschieht, besteht - wie ...
REWIS RS 1998, 653