17. August 2011 6. Senat
Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des Versteigerungspreises
...126 TKG - jeweils in ihrem Ermessen standen, sodass notwendige Zeitpuffer jedenfalls auf diese Weise gewährleistet waren.21 Der Entstehung der umstrittenen Versorgungsverpflichtung stan...
REWIS RS 2011, 3971
20. Oktober 2021 6. Senat
Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen
...126 Abs. 2 TKG gestützte aufsichtliche Anordnung, die gemäß § 137 Abs. 1 TKG sofort vollziehbar wäre und ggf. auch mit der Androhung eines Zwangsgelds verbunden werden könnte (§ 126 Abs. 5 TKG i.V.m. ...
REWIS RS 2021, 1739
9. August 2023 3. Kartellsenat
...126 TKG a.F., also nicht allein auf § 32 GWB zurückgehe. Eine Kompetenz zum Erlass von Rückerstattungsverfügungen aufgrund von § 126 TKG a.F. bzw. des aktuellen § 202 Abs. 2 TKG sei bislang aber nicht...
REWIS RS 2023, 5299
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