19. Januar 2017 2. Strafsenat
...126 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 126a Abs. 2 Satz 1 StPO. a) Nach §126 Abs. 1 Satz 1 StPO ist vor Erhebung der öffentlichen Kla-ge für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen und Maßnahmen, die ...
REWIS RS 2017, 17106
19. Januar 2017 2. Strafsenat
Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...126 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 126a Abs. 2 Satz 1 StPO.11 a) Nach § 126 Abs. 1 Satz 1 StPO ist vor Erhebung der öffentlichen Klage für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen un...
REWIS RS 2017, 17126
12. Januar 2012 3. Strafsenat
Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH über Beschränkungen für einen Untersuchungsgefangenen
...126 StPO zuständige Gericht zu veranlassen. Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, der sicherstellen wollte, dass Beschuldigte im Falle fehlender Beschwerdemöglichkeit nicht auf eine von...
REWIS RS 2012, 10204
12. Januar 2012 3. Strafsenat
...126 StPO zuständige Gericht zu veranlassen. Dies entsprichtauch der Intention des Gesetzgebers, der sicherstellen wollte, dass Beschuldig-te im Falle fehlender Beschwerdemöglichkeit nicht auf eine von...
REWIS RS 2012, 10189
11. Januar 2011 1. Strafsenat
Gerichtsbesetzung bei Entscheidung über Haftfragen während der laufenden Hauptverhandlung
...126 Rn. 10; ebenso Graf/Krauß, StPO, § 126 StPO Rn. 7 mwN). Der teilweise vertretenen Gegenauffassung, wonach es vom Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung abhängen soll, ob die Kammer in der Haupt...
REWIS RS 2011, 10602
11. Januar 2011 1. Strafsenat
...126 Rn. 10; ebenso Graf/Krauß, StPO, § 126 StPO Rn. 7 mwN). Der teilweise vertretenen Gegenauffassung, wonach es vom Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung abhängen soll, ob die Kammer in der Haupt...
REWIS RS 2011, 10647
6. Juli 2021 3. Strafsenat
Zurückverweisung einer Sache durch das Revisionsgericht: Zuständigkeit für die Entscheidung über die schriftliche Übersetzung der …
...126 StPO zuständigen neuen Tatgerichts.Prof. Dr. SchäferVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
REWIS RS 2021, 4328
28. Oktober 2008 5. Strafsenat
...126 StPO zu erteilenden Genehmigung der Unter-brechung der Untersuchungshaft zum Zwecke der Strafvollstreckung, die der Sicherung der Untersuchungshaftzwecke dient (vgl. hierzu Meyer-Goßner, StPO 51. ...
REWIS RS 2008, 1196
9. September 2015 Ermittlungsrichter
Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
...126a StPO oder § 275a Abs. 6 StPO zu entscheiden hat, § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO. Das Gesetz regelt in § 141 Abs. 4 StPO die Zuständigkeit des Gerichts entsprechend. So ist für die Fälle des § 141 Abs. ...
NJW 2015, 3383REWIS RS 2015, 5691
9. September 2015 Ermittlungsrichter
...126a StPO oder §275a Abs.6 StPO zu entscheiden hat, §141 Abs.3 Satz4 StPO.Das Gesetz regelt in §141 Abs.4 StPO die Zuständigkeit des Gerichtsentsprechend. So ist für die Fälle des §141 Abs.1, 2 StPO d...
REWIS RS 2015, 5673
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
...126 StPO zuständige Gericht nur bei einer wesentlichen Änderung der Sach-und Erkenntnislage befugt, einen neuen Haftbefehl zu erlassen (vgl.KK-Schultheis, StPO, 7.Aufl., §121 Rn.31; ferner BeckOK StPO...
REWIS RS 2017, 3649
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; …
...126 StPO zuständige Gericht nur bei einer wesentlichen Änderung der Sach- und Erkenntnislage befugt, einen neuen Haftbefehl zu erlassen (vgl. KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 31; ferner BeckOK...
REWIS RS 2017, 3645