13. August 2004 1. strafsenat
...126 StPO) zuständig. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten für die gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen der Vollzugsbehörde im Vollzug der Untersuchungshaft zwischen dem Haftrichter gemäß §§ 119 Abs. 6...
REWIS RS 2004, 1922
19. Januar 2017 2. Strafsenat
...126 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 126a Abs. 2 Satz 1 StPO. a) Nach §126 Abs. 1 Satz 1 StPO ist vor Erhebung der öffentlichen Kla-ge für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen und Maßnahmen, die ...
REWIS RS 2017, 17106
19. Januar 2017 2. Strafsenat
Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...126 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 126a Abs. 2 Satz 1 StPO.11 a) Nach § 126 Abs. 1 Satz 1 StPO ist vor Erhebung der öffentlichen Klage für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen un...
REWIS RS 2017, 17126
12. Januar 2012 3. Strafsenat
Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH über Beschränkungen für einen Untersuchungsgefangenen
...126 StPO zuständige Gericht zu veranlassen. Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, der sicherstellen wollte, dass Beschuldigte im Falle fehlender Beschwerdemöglichkeit nicht auf eine von...
REWIS RS 2012, 10204
12. Januar 2012 3. Strafsenat
...126 StPO zuständige Gericht zu veranlassen. Dies entsprichtauch der Intention des Gesetzgebers, der sicherstellen wollte, dass Beschuldig-te im Falle fehlender Beschwerdemöglichkeit nicht auf eine von...
REWIS RS 2012, 10189
8. Februar 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung beschränkender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft
...126 StPO der Haftrichter zuständig. Da solche Beschränkungen im Vollzug der Untersuchungshaft weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft zugänglich sind (vgl. BVerfGE 34, 384 <397 f...
REWIS RS 2010, 9597
11. Januar 2011 1. Strafsenat
Gerichtsbesetzung bei Entscheidung über Haftfragen während der laufenden Hauptverhandlung
...126 Rn. 10; ebenso Graf/Krauß, StPO, § 126 StPO Rn. 7 mwN). Der teilweise vertretenen Gegenauffassung, wonach es vom Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung abhängen soll, ob die Kammer in der Haupt...
REWIS RS 2011, 10602
11. Januar 2011 1. Strafsenat
...126 Rn. 10; ebenso Graf/Krauß, StPO, § 126 StPO Rn. 7 mwN). Der teilweise vertretenen Gegenauffassung, wonach es vom Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung abhängen soll, ob die Kammer in der Haupt...
REWIS RS 2011, 10647
21. September 2023 5. Strafsenat
...126 StPO originär zuständigen Haftrichter und betrifft Fälle, in denen dieser entweder auf Antrag oder von Amts wegen darüber zu befinden hat, ob aufgrund neuer Umstände ein einmal unangefochten außer...
REWIS RS 2023, 6232
6. Juli 2021 3. Strafsenat
Zurückverweisung einer Sache durch das Revisionsgericht: Zuständigkeit für die Entscheidung über die schriftliche Übersetzung der …
...126 StPO zuständigen neuen Tatgerichts.Prof. Dr. SchäferVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
REWIS RS 2021, 4328
15. Mai 2009 2. Strafsenat
...126 StPO zuständigen Haftrichter nicht zu prüfen. Der geltend gemachte Einwand begründet daher auch keine zur Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen die Unterbrechungsanordnung führende Beschwer. 14Die...
REWIS RS 2009, 3479
28. Oktober 2008 5. Strafsenat
...126 StPO zu erteilenden Genehmigung der Unter-brechung der Untersuchungshaft zum Zwecke der Strafvollstreckung, die der Sicherung der Untersuchungshaftzwecke dient (vgl. hierzu Meyer-Goßner, StPO 51. ...
REWIS RS 2008, 1196
18. Januar 2019
Prüfungskompetenz des Haftgerichts nach Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht
OLG München : 2 Ws 43/19 401 Ws GStA 17/19 a Prüfungskompetenz des Haftgerichts nach Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht Dem gemäß § 126 StPO zuständigen Haftgericht ist es nach Vorlage der A...
REWIS RS 2019, 11316
3. Februar 2009 2. Strafsenat
...126 Abs. 2 S. 2 StPO zuständig, da es um die gerichtliche Überprüfung von Beschränkungen in Bezug auf ein individuelles Haftverhältnis geht und nicht der Bereich der allgemeinen Vollzugsorganisation b...
REWIS RS 2009, 5293
29. Juni 2007 2. Strafsenat
...126 Abs. 2 S. 1 StPO). Die Vorführung und Anhörung dient hierbei der Gewährleistung rechtlichen Gehörs. Der Angeschuldigte soll sich zu den Tatvorwürfen und der Untersuchungshaft äußern können. Dieser...
REWIS RS 2007, 3141
2. März 2017 1. Strafsenat
...126 StPO hat der Senat abgesehen, weil einerseits auch nach Bewertung des Senates nicht damit zu rechnen ist, dass im Rahmen der neuen Hauptverhandlung eine Strafaussetzung zur Bewährung erfolgen könn...
REWIS RS 2017, 14720
9. September 2015 Ermittlungsrichter
Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
...126a StPO oder § 275a Abs. 6 StPO zu entscheiden hat, § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO. Das Gesetz regelt in § 141 Abs. 4 StPO die Zuständigkeit des Gerichts entsprechend. So ist für die Fälle des § 141 Abs. ...
NJW 2015, 3383REWIS RS 2015, 5691
9. September 2015 Ermittlungsrichter
...126a StPO oder §275a Abs.6 StPO zu entscheiden hat, §141 Abs.3 Satz4 StPO.Das Gesetz regelt in §141 Abs.4 StPO die Zuständigkeit des Gerichtsentsprechend. So ist für die Fälle des §141 Abs.1, 2 StPO d...
REWIS RS 2015, 5673
13. Februar 1998 2. Strafsenat
...126 Rdnr. 8; Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 126 Rdnr. 10; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 125 Rdnr. 16 i. V. m. § 126 Rdnr. 16; Paeffgen in SK-StPO, § 126 Rdnr. 7; Kis...
REWIS RS 1998, 342
12. September 2008 11. Zivilsenat
...126 StPO zuständigen Haftrichter wenden, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat. 59Nachdem sich der Antragsteller in Strafhaft befand, gilt Folgendes: Gegen die Verlegung/Einweisung in den konk...
REWIS RS 2008, 2032
10. Januar 2019 1. Strafsenat
...126 Rn. 8a; a.A. KMR-Wankel, StPO, § 126 Rn. 22). 19Maßgeblich ist bei dieser Handhabung indes die aus der Regelung des § 126 Abs. 2 S. 1 StPO abgeleitete Überlegung, dass die sachgerechteste Entschei...
REWIS RS 2019, 11608
27. Februar 2018
Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen
...126 StPO, Rn 10). 10Der Streit wurde maßgeblich durch die gesetzliche Änderung der Unterbrechungsfristen (§ 229 StPO) beflügelt. Während nach einem ursprünglichen Verständnis „während einer Hauptverha...
REWIS RS 2018, 13219
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
...126 StPO zuständige Gericht nur bei einer wesentlichen Änderung der Sach-und Erkenntnislage befugt, einen neuen Haftbefehl zu erlassen (vgl.KK-Schultheis, StPO, 7.Aufl., §121 Rn.31; ferner BeckOK StPO...
REWIS RS 2017, 3649
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; …
...126 StPO zuständige Gericht nur bei einer wesentlichen Änderung der Sach- und Erkenntnislage befugt, einen neuen Haftbefehl zu erlassen (vgl. KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 31; ferner BeckOK...
REWIS RS 2017, 3645
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...126; OLG Hamm StV 1999, 37). So ist es aber hier auch nicht. 70Gerade bei Verurteilung nach den letztgenannten Straftatbeständen muss der über siebzigjährige Veruteilte nämlich gewärtigen, dass er – ...
REWIS RS 2007, 43
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