6. Juni 2016
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln
...126 SGG). Das SG hat aber hernach eine mündliche Verhandlung durchgeführt, denn ansonsten hätte es den Verbindungsbeschluss, für den in § 113 SGG keine Grundlage zu finden ist - ein Zusammenhang der S...
REWIS RS 2016, 10492
9. Juni 2016
Zulassung der Berufung wegen Vorliegens von Verfahrensfehlern
...126 SGG). Das SG hat aber hernach eine mündliche Verhandlung durchgeführt, denn ansonsten hätte es den Verbindungsbeschluss, für den in § 113 SGG keine Grundlage zu finden ist - ein Zusammenhang der S...
REWIS RS 2016, 10220
11. November 2021
Berufung, Revision, Klage, Verwendung, Schriftsatz, Offenlegung, Zeitpunkt, Verhandlung, Kostenentscheidung, Zulassung, Anschrift, Dritte, Abwesenheit, gemeinschaft, Zeitpunkt …
...126 SGG sei nicht zulässig gewesen, da der Beklagte eine solche nicht beantragt habe. Im Urteil des Sozialgerichts werde unwahr behauptet, dass der Kläger Wohnungsbesitzer sei. Auch habe er nicht beha...
REWIS RS 2021, 1137
14. November 2018
Merkzeichen RF, Zurückverweisung, Widerspruchsbescheid, mündliche Verhandlung, Rundfunkbeitragstaatsvertrag
...126 Rn 4; Aussprung in Roos / Wahrendorf, SGG, § 126 Rn 26) entscheiden. Die Klägerin war ordnungsgemäß zu diesem Termin geladen und in der Ladung auf die Möglichkeit einer Entscheidung im Falle ihres...
REWIS RS 2018, 1692
24. Oktober 2013 13. Senat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen …
...126 SGG enthielt, wonach im Falle des Ausbleibens des Klägers Beweis erhoben, verhandelt und entschieden werden könne und die Entscheidung auch nach Lage der Akten ergehen könne. Denn ungeachtet des H...
REWIS RS 2013, 1669
17. April 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - Entscheidung trotz …
...126 SGG auch bei Ausbleiben eines Beteiligten durch Urteil entscheiden. Dies setzt jedoch voraus, dass der ausgebliebene Beteiligte mit der Terminbestimmung und Benachrichtigung nach § 110 Abs 1 S 2 S...
REWIS RS 2013, 6577
14. Juni 2018 10. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verwaltungs- …
...126 SGG). Soweit der Kläger rügt, dass das Urteil des LSG falsch sei, weil es in rechtswidriger Weise das Widerspruchsverfahren entgegen § 198 Abs 1 GVG nicht entschädigungsrelevant berücksichtige, we...
REWIS RS 2018, 7785
30. Mai 2017
Übernahme der Kosten für einen Hausnotruf
...126 SGG). 13Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine sel...
REWIS RS 2017, 10235
25. Juni 2021 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beantragung der Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung …
...126 SGG geladen. Die Terminsmitteilung ist der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 13.5.2020 zugestellt worden. Mit Telefax vom 26.5.2020, 8.15 Uhr, hat der Kläger beantragt, den für denselben Tag ...
REWIS RS 2021, 4607
24. Februar 2016
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe im Jahr 2013
...126 SGG; Sommer in Roos/ Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, § 153 Rn.25). Anhaltspunkte dafür, dass ein Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung vor der Entscheidung im Verfahren beim SG eingega...
REWIS RS 2016, 15633
4. März 2020 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Entscheidung aufgrund …
...126 SGG), dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann (BSG Beschluss vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - juris RdNr 7 mwN). So liegt es hier.11 Die Kläger...
REWIS RS 2020, 12194
3. März 2023 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung in …
...126 SGG nach Aktenlage entscheiden, ohne dass der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt würde (vgl BSG Beschluss vom 25.2.2020 - B 13 R 320/18 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 24.9.2002 - B 1...
REWIS RS 2023, 4783
25. Januar 2011 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - mündliche Verhandlung - Darstellung des Sachverhalts - Verfahrensmangel - Nichtzulassungsbeschwerde
...126 SGG) in Kauf genommen, musste aber nicht etwa mit der - im Gesetz nicht vorgesehenen - Möglichkeit rechnen, dass sein Prozessgegner gehört wird, während sein eigenes Vorbringen nicht einmal in der...
REWIS RS 2011, 10116
24. Februar 2016
Keine Reisekostenerstattung ohne Nachweis der entstandenen Reisekosten
...126 SGG; Sommer in Roos/ Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, § 153 Rn.25). Anhaltspunkte dafür, dass ein Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung vor der Entscheidung im Verfahren beim SG eingega...
REWIS RS 2016, 15594
10. Februar 2022 1. Senat
...126 SGG). Jedoch kann - und ggf muss - ein Termin zur mündlichen Verhandlung gemäß § 202 Satz 1 SGG iVm § 227 Abs 1 Satz 1 ZPO bei Vorliegen erheblicher Gründe aufgehoben werden, selbst wenn das persö...
REWIS RS 2022, 1333
30. August 2018 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Strafgefangener - Teilnahme an der …
...126 SGG nach Aktenlage entscheiden, ohne dass dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt würde (vgl BSG vom 31.10.2005 - B 7a AL 14/05 B - und vom 21.6.1983 - 4 RJ 3/83 - ...
REWIS RS 2018, 4268
30. August 2018 2. Senat
...126 SGG nach Aktenlage entscheiden, ohne dass dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt würde (vgl BSG vom 31.10.2005 - B 7a AL 14/05 B - und vom 21.6.1983 - 4 RJ 3/83 - ...
REWIS RS 2018, 4278
14. Juni 2018
...126, Rn. 4; Bergner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 126 SGG, Rn. 18; Breitkreuz in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 126 Rn. 10; Humpert, in: Jansen, SGG, § 126, Rn. 4. 23 Die zulässige...
REWIS RS 2018, 7814
24. Februar 2016
Beschwerdewert der Berufung nach unsachgemäßer Klageverbindung
...126 SGG; Sommer in Roos/ Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, § 153 Rn.25). Anhaltspunkte dafür, dass ein Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung vor der Entscheidung im Verfahren beim SG eingega...
REWIS RS 2016, 15604
28. September 2020 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Behandlungsfähigkeit …
...126 SGG nach Aktenlage entscheiden, ohne dass dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt würde (BSG Beschluss vom 21.6.1983 - 4 RJ 3/83 - juris RdNr 12 = VdKMitt 1983, 12, 46; BSG Beschluss vom 30...
REWIS RS 2020, 2548
20. Februar 2024
...126 SGG), dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann (BSG vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - juris RdNr 7 mwN). Dieser Hinweis ist erfolgt. Weder der verspätete Zugang...
REWIS RS 2024, 1975
20. Februar 2024
...126 SGG), dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann (BSG vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - juris RdNr 7 mwN). Dieser Hinweis ist erfolgt. Weder der verspätete Zugang...
REWIS RS 2024, 1976
21. November 2019
Leistungen, Einkommen, Bewilligung, Behinderung, Arzt, Berufung, Bescheid, Bedarfsgemeinschaft, Altersrente, Widerspruchsbescheid, Merkzeichen, Verwaltungsverfahren, Regelbedarf, Attest, Grad …
...126 SGG). Für eine Aufhebung des Termins im Hinblick darauf, dass die Klägerin um eine Verlegung gebeten hatte, bestand kein Anlass. Soweit die Klägerin und ihr Bevollmächtigter vortragen, krankheits-...
REWIS RS 2019, 1255
22. Juli 2020 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung in der Sache ohne Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Bewilligung …
...126 SGG nach Aktenlage entscheiden, ohne dass dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt würde (BSG Beschluss vom 21.6.1983 - 4 RJ 3/83 - juris RdNr 12 = VdKMitt 1983, 12, 46; BSG Beschluss vom 30...
REWIS RS 2020, 2556
20. September 2023 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - …
...126 SGG) schließt die Möglichkeit einer Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Beteiligten oder eines Teils der Beteiligten ein (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SG...
REWIS RS 2023, 7445
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