3. August 2018 Vergabesenat
...126 SGB V gebunden. Die Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB V seien nicht erfüllt. Die Forderung nach Pflegeexperten sei, da es sich um eine pflegerische Leistung handele, nicht von der V...
REWIS RS 2018, 5124
24. Januar 2019 Vergabesenat
...126 SGB V gebunden. Die Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB V seien nicht erfüllt. Die Forderung nach Pflegeexperten sei, da es sich um eine pflegerische Leistung handele, nicht von der V...
REWIS RS 2019, 11061
7. Januar 2019 Vergabesenat
...126 SGB V gebunden. Die Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB V seien nicht erfüllt. Die Forderung nach Pflegeexperten sei, da es sich um eine pflegerische Leistung handele, nicht von der V...
REWIS RS 2019, 11808
8. März 2005 20. Zivilsenat
...SGB V die Versorgung mit Hilfsmitteln selbst vorgenommen zu haben, obwohl sie lediglich zur Verordnung derartiger Hilfsmittel befugt und zur Abgabe nicht nach § 126 SGB zugelassen gewesen seien, betri...
REWIS RS 2005, 4620
20. Dezember 2007 Vergabesenat
...126 SGB V zugelassen zu sein. Vor diesem Hintergrund – so die Antragstellerin – sei davon auszugehen, dass sie bei einer Neuvergabe mit beispielsweise einem geänderten Loszuschnitt und einer nachvollz...
REWIS RS 2007, 38
8. Mai 2002 Kartellsenat
...SGB V (auf den § 126 Abs. 3 SGB V verweist) und 127 Abs. 2 S. 2 SGB V heranzuziehen sind. Der Senat verkennt hierbei nicht, dass die mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 geänderte und am 1.1.2000 ...
REWIS RS 2002, 3292
26. September 2018 1. Kartellsenat
...126 SGB V a.F verfügten, bis zum 31. Dezember 2008 zur Versorgung der Versicherten berechtigt (§ 126 Abs. 2 SGB V in den seit 1. April 2007 und 1. Juli 2008 geltenden Fassungen). Diese Übergangsregelu...
REWIS RS 2018, 3365
27. Juni 2018 Vergabesenat
...SGB V wirke insoweit wie ein gesetzliches Verbot, eine Ausschreibung vorzunehmen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V sei eine Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 SGB V nicht z...
REWIS RS 2018, 7035