28. Februar 2018 6. Senat
Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen
...126 SGB IX bestanden haben. Demnach gilt für diese Leistungen die Vorgabe des § 126 Abs. 1 SGB IX nicht. Ein Bestandsschutz für diese Leistungen ist damit nicht verbunden.21 3. Der Bekl...
REWIS RS 2018, 13172