28. Februar 2018 6. Senat
Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen
...126 SGB IX bestanden haben. Demnach gilt für diese Leistungen die Vorgabe des § 126 Abs. 1 SGB IX nicht. Ein Bestandsschutz für diese Leistungen ist damit nicht verbunden.21 3. Der Bekl...
REWIS RS 2018, 13172
24. Oktober 2019 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Trennung nach Organ- und Funktionseinheiten …
...SGB IX, § 209 Abs 1 SGB IX, bis 31.12.2017 § 126 SGB IX). 18 Zum Ausgleich der verschiedenen Behinderungen enthält das Schwerbehindertenrecht ua eine Vielzahl von Nachtei...
REWIS RS 2019, 2264