13. Oktober 2003 2. Kammer
...126 Nr. 5 a BetrVG kein vernünftiger Zweifel daran, dass die Betriebsratssitze im zahlenmäßigen Verhältnis der Geschlechter zu verteilen sind, denn § 126 BetrVG enthält die Ermächtigungsgrundlage hins...
REWIS RS 2003, 1241
22. November 2016 7. Kammer
...126 BetrVG i.V.m. § 2 Abs. 1 WOBetrVG dem Wahlvorstand zuweist, dem insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht (Fitting aaO., WOBetrVG, § 2 Rndr. 7; Richardi u.a., BetrVG, 15. Aufl./Forst, § 2 WOBetrV...
REWIS RS 2016, 1996
31. März 2004 3. Kammer
...126 BetrVG erlassene Wahlordnung zum BetrVG ist in § 15 Abs. 5 Nr. 2 verfassungswidrig, denn diese Bestimmung verstößt gegen Art. 38 Abs. 1 GG. Dort ist für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ...
REWIS RS 2004, 3776
21. März 2017 7. Senat
Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste
...126 BetrVG gedeckt. Nach § 126 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ua. ermächtigt, Rechtsverordnungen über die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung...
REWIS RS 2017, 13706
2. August 2017 7. Senat
Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch
...126 BetrVG legitimiert. Während die Vorgängerregelung in § 87 Buchst. g BetrVG 1952 (BGBl. I S. 694) vorsah, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats zur Regelung der Wahlen des Betriebs...
REWIS RS 2017, 7046
10. März 2015
Betriebsratswahlanfechtung, Unwirksamkeit der Betriebsratswahl, Wählerliste, Wahlvorstandsmitglieder, Des Arbeitnehmers, Anfechtungsberechtigung, Wahlanfechtung
...126 BetrVG zur Regelung der dort genannten gesetzlichen Bestimmungen und in deren Rahmen nähere Durchführungsbestimmungen zur Betriebsratswahl im Verordnungswege erlassen können und dürfen (Müller, Fe...
REWIS RS 2015, 14317
30. Juni 2021 7. Senat
Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste
...126 BetrVG legitimiert (vgl. zu einer Einschränkung des Anfechtungsrechts durch § 4 Abs. 1 WO BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 22, aaO).46 (2) Der Anfechtung der Wahl durch die Ar...
REWIS RS 2021, 4474
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