18. Dezember 2014 6. Zivilsenat
...126 BGB bedarf, eine Kündigung in der Textform des § 126b BGB daher nicht ausreichend wäre und (die Erleichterung in) § 127 Abs. 2 BGB nicht gelten soll. Da die Formtypen der §§ 126, 126a und 126b BGB...
REWIS RS 2014, 87
19. September 2018 3. Kartellsenat
...126 BGB anzuwenden sind, insbesondere ob der Zugang der Willenserklärung bei der Bundesnetzagentur per Telefax die Formvorschrift wahrt. 47aa) Grundsätzlich ist anerkannt, dass § 126 Abs. 1 BGB zwar n...
REWIS RS 2018, 3636
14. Mai 2008 Vergabesenat
...126 BGB. Die schriftliche Form sei nicht gewahrt, was gemäß § 125 BGB zur Nichtigkeit des Vertragsschlusses führe. 12Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschw...
REWIS RS 2008, 3971
11. November 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...126 BGB gilt im Prozessrecht weder unmittelbar noch entsprechend. 51. Das Strafprozessrecht verlangt nach der herrschenden Auffassung zur Einhaltung der Schriftform in der Regel keine Unterschrift (BV...
REWIS RS 2008, 902
5. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...126b Rn. 2). 18Eine Nennung der Person des Erklärenden ist bei einer juristischen Person zur Einhaltung der Textform des § 126b BGB nicht erforderlich (Staudinger/Hertel (2017) BGB § 126b Rn. 30). Sie...
REWIS RS 2018, 820
23. August 2007 24. Zivilsenat
...126 BGB genügt, ist im Sinne der Klägerin zu beantworten. Somit ist die Vereinbarung wirksam und der Mietvertrag bis zum 30. Juni 2010 befristet. 6Der Nachtrag zum Mietvertrag vom 01. Juni 2001 wurde ...
REWIS RS 2007, 2298
23. Mai 2007 Vergabesenat
...126/03, Kommission gegen Deutschland, IBR 2005, 35) entschieden, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet seien, Verträge zu beenden, wenn der Vertrag unter Verletzung der Vergaberechtsvors...
REWIS RS 2007, 3703
28. Oktober 2008 21. Zivilsenat
...126 BGB vorgeschrieben ist, nicht eingehalten worden ist, gilt gemäß § 57 Abs. 2 S. 3 HOAI der Mindestsatz von 2,1 % der anrechenbaren Kosten als vereinbart. 22b. 23Die Berufung des Beklagten auf das ...
REWIS RS 2008, 1179
5. November 2002 24. Zivilsenat
...126 BGB a.F. wirksam für die Dauer der Vertragslaufzeit abgeschlossen wurde. 41. Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über ein Grundstück genügt dann der Schriftform des § 566 B...
REWIS RS 2002, 842
5. November 2002 24. Zivilsenat
...126 BGB a.F. wirksam für die Dauer der Vertragslaufzeit abgeschlossen wurde. 51. Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über ein Grundstück genügt dann der Schriftform des § 566 B...
REWIS RS 2002, 844
22. Juni 2009 24. Zivilsenat
...126 BGB beurkundet werden sollte. Eine solche Beurkundung ist nicht erfolgt. 27d) 28Aus diesen Gründen ist auch ohne Bedeutung, ob der Beklagte bei Unterzeichnung des Vorvertrags mit Namen und Anschri...
REWIS RS 2009, 2959
10. August 2022 3. Kartellsenat
...126 BGB ersetzen soll. Da Rechnungen nicht der Schriftform des § 126 BGB genügen müssen, greift diese Regelung vorliegend nicht ein.“ 812. Soweit die Beschwerdeführerin meint, die Kündigung hätte wege...
REWIS RS 2022, 4747
11. Mai 2004 24. Zivilsenat
...126 BGB einzuhalten sind. Sie verpflichten sich gegenseitig, auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um den gesetzlichen ...
REWIS RS 2004, 3221
24. Oktober 2019 16. Zivilsenat
...126; BGH, Urteil vom 27.01.2010, VIII ZR 58/09, NJW 2010, 2422). Angesichts des Umstandes, dass die Beklagte mit dem Angebot auf Überlassung eines Firmenfahrzeuges unter Übernahme steuerlicher Belastu...
REWIS RS 2019, 2223
25. August 2003 3. Zivilsenat
...126 BGB genügende schriftliche Einberufungsverlangen der Wohnungseigentümer hat die Beteiligte zu 2. zunächst nicht reagiert. Auch auf das "Erinnerungsschreiben" der Eigentümergemeinschaft v...
REWIS RS 2003, 1856
14. Januar 2005 16. Zivilsenat
...126 BGB mit eigenhändiger Unterschrift zu versehen. Ist der Hauptaktionär eine juristische Person, so ist der Bericht von Mitgliedern des Vorstands oder der Geschäftsführung in vertretungsberechtigter...
REWIS RS 2005, 5486
21. April 2009 24. Zivilsenat
...126 BGB hat zur Folge, dass der gesamte Inhalt der formbedürftigen rechtsgeschäftlichen Erklärung des Mandanten betreffend die Honorarvereinbarung in der Urkunde enthalten sein muss. Der Formzwang bet...
REWIS RS 2009, 3926
29. Januar 2015 6. Zivilsenat
...126 BGB, zu erstellen und auf bestimmte Weise, wie etwa per Briefpost, Fax oder E-Mail, zu übermitteln ist (hierzu ausführlich BGH, Urt. v. 16. Juli 2009 – III ZR 299/08, NJW 2009, 3227 ff./juris Tz. ...
REWIS RS 2015, 16302
27. April 2006 24. Zivilsenat
...126 BGB Rn. 9 m.w.N.). 17Sollten die Kläger den Vortrag der ergänzenden Beklagten zur Identität der Unterzeichner oder zur deren Vertretungsbefugnis noch bestreiten, so ist dies gem. § 531 Abs. 2 ZPO...
REWIS RS 2006, 3794
5. September 2018 3. Kartellsenat
...126 Abs. 1 BGB. Denn die FFAV ordne weder nach dem Wortlaut noch nach der Gesetzgebungshistorie Schriftform für den Antrag auf Förderberechtigung gemäß § 26 Abs. 4 FFAV an. Insbesondere sollte es auf ...
REWIS RS 2018, 4120
30. April 2002 24. Zivilsenat
...126 Abs. 2 S.1 BGB) oder bei gleichlautenden Urkunden das jeweils für die andere Seite bestimmte Exemplar von einer Vertragspartei zu unterzeichnen ist ( § 126 Abs. 2 S.2 BGB); die Unterschriften müss...
REWIS RS 2002, 3413
7. Januar 2015 1. Kartellsenat
...126 BGB. 58§ 12 Satz 1 des schriftlich abgefassten und von beiden Vertragsparteien am 7. April 2013 unterzeichneten Pachtvertrages enthält den übereinstimmenden Willen der Parteien, dass der Verfügung...
REWIS RS 2015, 17476
12. August 2005 22. Zivilsenat
...126 BGB und gemäß § 12 Nr. 4 der Vertriebsvereinbarung eingehalten habe. In der Vergangenheit seien Grundlagengeschäfte und Vertriebsverträge auch nicht per Fax abgeschlossen oder gekündigt worden. 10...
REWIS RS 2005, 2194
29. Januar 2015 6. Zivilsenat
...126 BGB, zu erstellen und auf eine bestimmte Weise, wie etwa per Briefpost, Fax oder E-Mail, zu übermitteln ist (hierzu ausführlich BGH, Urt. v. 16. Juli 2009 – III ZR 299/08, NJW 2009, 3227 ff./juris...
REWIS RS 2015, 16257
11. August 2006 15. Zivilsenat
...126 BGB genügen muss. Gemäß § 4 Abs. 2 UmwG ist ein schriftlicher Entwurf des Vertrags aufzustellen, wenn der Vertragsabschluss erst nach dem nach § 13 UmwG erforderlichen Beschluss erfolgen soll. Hie...
REWIS RS 2006, 2220