10. Januar 2005 7. Kammer
...126 BGB gerecht zu werden (Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote, 3. Aufl., Rdnr. 909; Palandt/Heinrichs, § 126 BGB Rdnr. 8 unter Berufung auf BGH, NJW 2002, 3389). Dieser erforderliche Zusatz fehlt. 24Da...
REWIS RS 2005, 5598
13. Juni 2007 3. Kammer
...126 Abs. 1 BGB muss die Kündigungserklärung daher vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet sein. 54Sinn und Zweck des § 126 Abs. 1 BGB ist die eindeutige Identifizierbarkeit ...
REWIS RS 2007, 3451
4. Mai 2016 11. Kammer
...126 BGB Rn. 137). 9Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass der Prozessvertreter des Klägers seinen Personalausweis mit „H. X. C.“ unterzeichnet hat und die ausstellende Behörde dies nicht bean...
REWIS RS 2016, 11785
11. November 2009 2. Kammer
...126 BGB. Eine einheitliche Urkunde von Interessenausgleich und Namensliste liege ebenfalls nicht vor, weil die nachträgliche Zusammenheftung beider Urkunden dafür nicht ausreiche. Die soziale Auswahl ...
REWIS RS 2009, 623
25. September 2008 8. Kammer
...126 BGB) voraus. Die jeweils getrennte Unterzeichnung von Vertragsangebot und Vertragsannahme erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Damit bleibt festzuhalten, dass der Restitutionsgrund erst mit Zustel...
REWIS RS 2008, 1728
16. Mai 2013 17. Kammer
...126 BGB.27Er bestreite auch, dass der Geschäftsführer der Beklagten vor Abschluss des Interessenausgleichs und des Sozialplans am 27.02.2012 eine unternehmerische Entscheidung getroffen habe, die die ...
REWIS RS 2013, 5668
25. Februar 2004 18. Kammer
...126 BGB gestellt werden. Trägt eine Quittung die Unterschrift des Ausstellers, so erbringt sie gemäß § 416 ZPO den vollen Beweis dafür (formelle Beweiskraft), dass das in ihr enthaltene Empfangsbekenn...
REWIS RS 2004, 4407
25. Februar 2004 18. Kammer
...126 BGB). 31Die Unterzeichnung des Kündigungsschreibens durch den Beklagten zu 3) L1xxxxxxxx stellt eine eigenhändige Namensunterschrift im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB dar. Wie schon dargelegt, war fü...
REWIS RS 2004, 4399
28. November 2007 18. Kammer
...126 BGB) nicht eingehalten wurde. 32b) Die Angabe des Resturlaubsanspruchs in Gehaltsabrechnungen waren auch nicht als formlos wirkende deklaratorische Schuldanerkenntnisse anzusehen, in denen die ...
REWIS RS 2007, 583
27. Juli 2016 4. Kammer
...126 Rn. 125; MüKoBGB/Einsele, 7. Aufl. 2015, § 126 BGB Rn. 10). Sobald die Schriftzeichen für Dritte unbekannt oder unverständlich sind, ist die Unterschrift als Handzeichen zu werten (Soergel/Heferme...
REWIS RS 2016, 7485
30. April 2004 15. Kammer
...126 BGB muss die Urkunde im Falle der durch Gesetz vorgeschriebenen Schriftform vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet worden sein. 36b) Ein Anspruch des Klägers auf die st...
REWIS RS 2004, 3384
19. September 2003 7. Kammer
...126 BGB). Der Beklagten sei es in diesem Zusammenhang verwehrt, pauschal die Aushändigung einer Vertragsurkunde an den Kläger zu bestreiten. Die Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung sei auch ni...
REWIS RS 2003, 1589
17. März 2005 16.Kammer
...126 BGB Rn. 33; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 416 Rn. 7, 10; MK-ZPO/Schreiber, 2. Aufl., § 416 RdNr. a). 23Die Beklagte hat behauptet, die Klägerin habe dem Werksleiter K1xxxxxxxxx am 23.05....
REWIS RS 2005, 4417
8. Juli 2005 10. Kammer
...126 Abs. 1 BGB. Ist durch Gesetz die Schriftform vorgesehen, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet ...
REWIS RS 2005, 2648
1. Februar 2012 2. Kammer
...126 BGB entsprechende Geschäftsführervertrag vom 01.07.2007 ausdrücklich "unter gleichzeitiger Beendigung aller bisherigen vertraglichen Beziehungen, insbesondere etwaiger bisheriger Anstellungsv...
REWIS RS 2012, 9572
22. Januar 2015 17. Kammer
...126 BGB. 30Er bestreite weiter, dass der Geschäftsführer der Beklagten vor Abschluss des Interessenausgleichs und des Sozialplans am 27.02.2012 eine unternehmerische Entscheidung getroffen habe, die d...
REWIS RS 2015, 16694
20. Mai 2005 10. Kammer
...126 BGB. 98Zwar braucht eine Unterschrift nach § 126 BGB nicht lesbar zu sein. Es genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individueller Schriftzug mit ent-sprechen...
REWIS RS 2005, 3504
10. September 2004 7. Kammer
...126 – 129 der Akten) verwiesen. 26Die nach der Beschwer statthafte (§ 64 Absatz 2 ArbGG), form- sowie fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers (§§ 66 Absatz 1 Satz 1 und 2, 64 Abs...
REWIS RS 2004, 1719
7. Dezember 2005 2. Kammer
...126 BGB. Dem gesetzlichen Schriftformerfordernis ist Genüge getan, wenn Interessenausgleich und Namensliste derart miteinander verbunden sind, dass sie eine Urkunde bilden (BAG vom 07.05.1998 – 2 AZR ...
REWIS RS 2005, 404
15. November 2012 15. Kammer
...126 BGB das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgelöst hat. 4Nach Verkündung des Urteils in dem Rechtsstreit 3 Ca 214/11 wandte sich der Prozessbevollmächtigte des Beklagten unter dem 19....
REWIS RS 2012, 1310
6. Juli 2005 2. Kammer
...126 BGB als Bestimmungen des Arbeitsrechts auf das Rechtsverhältnis der Parteien anzuwenden seien. Sowohl in dem Arbeitsvertrag vom 14.08.1995 als auch in dem Ergänzungsvertrag sprächen die Parteien a...
REWIS RS 2005, 2707
1. Juni 2007 10. Kammer
...126 BGB. Auch die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist eingehalten worden. 49b) Der Betriebsrat hat die Zustimmungsverweigerung auch hinreichend begründet. Die Zustimmungsverweigerung ist &qu...
REWIS RS 2007, 3583
1. Juni 2007 10. Kammer
...126 BGB. Auch die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist eingehalten worden. 48b) Der Betriebsrat hat die Zustimmungsverweigerung auch hinreichend begründet. Die Zustimmungsverweigerung ist &qu...
REWIS RS 2007, 3584
24. Mai 2006 10. Kammer
...126 BGB. 71Auch die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist eingehalten. Die Zustimmungsanträge der Arbeitgeberin vom 11.01.2005 sind unstreitig am 17.01.2005 beim Betriebsrat eingegangen. Mit S...
REWIS RS 2006, 3351
10. Juni 2020 3. Kammer
...126 Abs. 1 BGB eine eigenhändig vom Aussteller durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnete Urkunde. Bei einem Vertrag muss nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die...
REWIS RS 2020, 5549