18. Oktober 2007 11. Kammer
...126 Abs. 1 BGB muss, sofern durch Gesetz, d. h. durch das BGB selbst oder eine sonstige Vorschrift des Privatrechts (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, § 126 Rn. 1 m. w. N.) schriftliche...
REWIS RS 2007, 1350
3. Juli 2020 10. Kammer
...126 BGB nicht erfüllt. Die später vorgelegte Zustimmungserklärung des Herrn C., die nicht auf den 29.03.2018 datiert gewesen sei, sei erst nach Ablauf der gesetzten Fristen zur Heilung dieses Mangels ...
REWIS RS 2020, 5566
15. November 2001 11. Kammer
...126 BGB gelte nur für Willenserklärungen, nicht aber für rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, wozu die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gehöre. Überdies habe die...
REWIS RS 2001, 590
15. März 2010 16. Kammer
...126 BGB. Maßgeblich sei, dass Herr S. kein Mitarbeiter gewesen sei, der zur selbständigen Einstellung und Entlassung befugt sei. Er habe auch keine Generalvollmacht oder Prokura besessen und sei im Pe...
REWIS RS 2010, 8492
11. Mai 2016 12. Kammer
...126 Abs. 1 BGB erfordert eine eigenhändig vom Aussteller mit Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnete Urkunde. Bei einem Vertrag muss nach § 126 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2016, 11495
18. April 2007 12. Kammer
...126 Abs. 1 BGB unwirksam ist. 55a) Die Kündigung bedarf gemäß § 623 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie muss daher gemäß § 126 Abs. 1 BGB vom Erklärenden eigenhändig unterschrieben und da...
REWIS RS 2007, 4234
3. Dezember 2010 9. Kammer
...126 BGB (BAG, 19.08.1987 - 5 AZR 216/86; BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 477/01 - NZA 2003, 337). 90Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BMT-G bzw. § 2 Abs. 1 S. 2 TV-V sind Nebenabreden nur wirksam, wenn sie schriftlich v...
REWIS RS 2010, 774
11. Mai 2016 12. Kammer
...126 Abs. 1 BGB erfordert eine eigenhändig vom Aussteller mit Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnete Urkunde. Bei einem Vertrag muss nach § 126 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2016, 11503
15. August 2013 15. Kammer
...126 BGB selbst dann teil, wenn sie nicht körperlich mit der Haupturkunde verbunden und auch nicht eigens unterzeichnet sind. Für die Wahrung der Schriftform reicht es aus, wenn die sachliche Zusammeng...
REWIS RS 2013, 3416
9. August 1999 18. Kammer
...126 BGB (vgl. BAG, Urteil vom 15.11.1957, AP Nr. 2 zu § 125 BGB; BAG, Urteil vom 14.06.1994, AP Nr. 21 zu § 7 BUrlG Übertragung). Eine schriftliche Geltendmachung bedarf daher der Unterschrift. Sofern...
REWIS RS 1999, 88
22. Februar 2002 18. Kammer
...126 BGB) einzuhalten. Die Vorababrechnung ist unstreitig von niemandem unterzeichnet worden und genügt daher nicht dem Schriftformerfordernis der §§ 781 Satz 1, 126 Abs. 1 BGB. 68Die Schriftform war i...
REWIS RS 2002, 4402
22. Mai 2015 10. Kammer
...126 BGB mit seinem Namen, muss der Wille, nicht im eigenen, sondern im Namen des Vertretenen handeln zu wollen, in der Urkunde zum Ausdruck kommen (Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Auflage, § 126 BGB Rn....
REWIS RS 2015, 10612
18. Dezember 2002 12. Kammer
...126 BGB zu geben. 22c) Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte dem Kläger tatsächlich Beihilfe nach der BVO NW und nicht nach der BVO Ang NW gewährte, sind nicht ersichtlich und werden auch nach dem ...
REWIS RS 2002, 75
26. März 2021 6. Kammer
...126 BGB nicht. Es müsse vielmehr ausreichen, wenn ein unterschriebenes Schriftstück eingescannt und per E-Mail übersandt werde. Zudem sei aufgrund der Lebenserfahrung zu vermuten, dass das rechtzeitig...
REWIS RS 2021, 7390
26. September 2002 5. Kammer
...126 BGB, wonach die eigenhändige Unterschrift beider Vertragspartner erforderlich ist. Bei Verstößen gegen das Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG ist die Befristung insgesamt rechtsunwirksa...
REWIS RS 2002, 1392
13. September 2001 11. Kammer
...126 Abs. 1 BGB ein gesetzliches Schriftformerfordernis begründen können. Doch finden die §§ 125, 126 BGB auf die Geltendmachung einer Forderung i. S. einer tariflichen Ausschlussfrist keine unmittelba...
REWIS RS 2001, 1336
14. Mai 2009 5. Kammer
...126 Abs. 1 BGB entspricht. Kann demnach die Befristung in einem Anstellungsvertrag nur noch dann erfolgen, wenn zum Zeitpunkt der Invollzugsetzung des Vertrages die beiderseitigen Originalunterschrift...
REWIS RS 2009, 3490
18. Januar 2019 6. Kammer
...126b BGB ausreichend gewahrt. 245bbb) Unabhängig von den vorangegangenen Ausführungen sind die Bedenken des Klägers gegen die Einhaltung der Schriftform des § 126 BGB unbegründet. 246Die Anzeige ist a...
REWIS RS 2019, 11310
30. Januar 2019 7. Kammer
...126b BGB ausreichend gewahrt. 289Unabhängig von den vorangegangenen Ausführungen sind die Bedenken der Klägerin gegen die Einhaltung der Schriftform des § 126 BGB unbegründet. Die Anzeige ist allein v...
REWIS RS 2019, 10828
30. Januar 2019 7. Kammer
...126b BGB ausreichend gewahrt. 292Unabhängig von den vorangegangenen Ausführungen sind die Bedenken des Klägers gegen die Einhaltung der Schriftform des § 126 BGB unbegründet. Die Anzeige ist allein vo...
REWIS RS 2019, 10832
30. Januar 2019 4. Kammer
...126b BGB ausreichend gewahrt. 252bb) Unabhängig von den vorangegangenen Ausführungen sind die Bedenken des Klägers gegen die Einhaltung der Schriftform des § 126 BGB unbegründet. 253Die Anzeige ist al...
REWIS RS 2019, 10816
7. November 2005 14. Kammer
...126 BGB anwendbar. Das Schriftformerfordernis ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls noch nicht deshalb verletzt, weil die Namensliste nicht im Interessenausgleich selbst, so...
REWIS RS 2005, 985
24. Januar 2019 13. Kammer
...126b BGB ausreichend gewahrt. 256bbb) Unabhängig von den vorangegangenen Ausführungen sind die Bedenken des Klägers gegen die Einhaltung der Schriftform des § 126 BGB unbegründet. 257Die Anzeige ist a...
REWIS RS 2019, 11055
8. Januar 2019 3. Kammer
...126b BGB ausreichend gewahrt. 257bbb) Unabhängig von den vorangegangenen Ausführungen sind die Bedenken des Klägers gegen die Einhaltung der Schriftform des § 126 BGB unbegründet. 258Die Anzeige ist a...
REWIS RS 2019, 11773
30. Januar 2019 4. Kammer
...126b BGB ausreichend gewahrt. 260bb) Unabhängig von den vorangegangenen Ausführungen sind die Bedenken des Klägers gegen die Einhaltung der Schriftform des § 126 BGB unbegründet. 261Die Anzeige ist al...
REWIS RS 2019, 10850