28. November 2007 XII. Zivilsenat
...126 Eine Auskunft nach § 260 Abs. 1 BGB erfordert eine eigene und schriftlich verkörper-te Erklärung des Schuldners, die jedoch nicht die gesetzliche Schriftform i.S. des § 126 BGB erfüllen muss und a...
REWIS RS 2007, 612
28. Juli 2005 III. Zivilsenat
...126 a) Auf Verwahrungsanweisungen, die nach § 54a Abs. 4 BeurkG der Schrift-form bedürfen, sind die §§ 125, 126 BGB nicht anwendbar. b) Im Haftpflichtprozeß hat der Notar die Rechtmäßigkeit seines Ver...
REWIS RS 2005, 2324
10. November 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Geltung einer Schriftformabrede für Vertragsänderungen auch für ein Mieterhöhungsverlangen
...126 BGB in Verbindung mit § 6 des Mietvertrages nicht vorliege.10 Zwar sei die vom Gesetz in § 558a BGB verlangte Textform des Mieterhöhungsverlangens von der Klägerin im Schreiben vom ...
REWIS RS 2010, 1471
24. Januar 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schriftformerfordernis bei Auswechslung des Mietgegenstandes unter Fortgeltung des bisherigen Mietvertrages
...126 BGB bei der vereinbarten Fortgeltung eines schriftlichen Mietvertrages unter Auswechslung des Mietgegenstands eingehalten wird.3 b) Diese auf die Wahrung des Schriftformerforderniss...
REWIS RS 2012, 9888
10. November 2010 VIII. Zivilsenat
...126, 127, 558a Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietver-trages gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB. BGH, Urteil vom 10. November 2010 - VIII Z...
REWIS RS 2010, 1562
12. November 2019 Kartellsenat
Berufung auf Formmangel bei Verzicht auf gesetzlichen Vergütungsanspruch für den erzeugten Strom - Schriftformverzicht
...126 Abs. 1 BGB entsprechend heranzuziehen ist.18 Soweit es sich um Erklärungen in einem Verwaltungsverfahren handelt, sind grundsätzlich die im Vergleich zu § 126 BGB in vielen Beziehun...
REWIS RS 2019, 1699
24. Januar 2012 VIII. Zivilsenat
...126 BGB bei der vereinbarten Fortgeltung eines schriftlichen Mietvertrages unter Auswechslung des Mietgegenstands eingehalten wird.b) Diese auf die Wahrung des Schriftformerfordernisses gemäß §550 BGB...
REWIS RS 2012, 9900
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...126 a BGB gibt für die von der Revision ver-tretene Ansicht nichts her, denn mit der qualifizierten elektronischen Signatursoll derselbe Zweck verfolgt werden wie mit der Unterschriftsleistung nach§ 1...
REWIS RS 2002, 1019
16. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...126 BGB zu folgen und die ent-gegenstehende Auffassung des Reichsgerichts aus dem Jahre 1922 (RGZ 105,60 ff.) abzulehnen sein dürfte. Denn das Vertragsangebot der Klägerin undseine Annahme durch den B...
REWIS RS 2000, 3117
17. September 2019 11. Zivilsenat
Schriftliche Information eines Darlehensnehmers über Widerrufsrechte im Vertrag
...126 BGB nach der sogenannten Auflockerungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine körperliche Verbindung der einzelnen Blätter einer Urkunde erfordert, wenn sich deren Einheit aus fortlaufender Pa...
MDR 2020, 46-47WM2019,2307REWIS RS 2019, 3547
7. März 2018 XII. Zivilsenat
...126 Abs.2, 550a)Dem Schriftformerfordernis des §550 Satz1 BGB kann auch gemäß §126 Abs.2 Satz2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenomm...
REWIS RS 2018, 12714
7. März 2018 12. Zivilsenat
Grundstücksmiete: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden
...126 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht gewahrt sei. Gleiches gelte für die Schriftform nach § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB. Denn der ursprüngliche Vermieter sei nicht in den Besitz des Vertragsexemplars mit der Origina...
MDR 2018, 1053-1054REWIS RS 2018, 12762
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...126 BGB (in der biszum 31. Juli 2001 geltenden Fassung) vorgeschriebene Schriftform gewahrthat.Nach der neueren gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofeszur gesetzlichen Schriftform (sog. Auf...
REWIS RS 2004, 4938
20. März 2014 VII. Zivilsenat
...126 BGB, vereinbart worden sei. Hierunter fie-len sowohl die in§15 HOAI aufgezählten "besonderen Leistungen" als auch andere zu den Grundleistungen hinzutretende Leistungen des Architekten, ...
REWIS RS 2014, 6863
20. März 2014 7. Zivilsenat
Architektenhonorarprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung von Parteivorbringen zu erbrachten isolierten Besonderen Leistungen
...126 BGB, vereinbart worden sei. Hierunter fielen sowohl die in § 15 HOAI aufgezählten "besonderen Leistungen" als auch andere zu den Grundleistungen hinzutretende Leistungen des Architekten,...
REWIS RS 2014, 6892
25. Oktober 2011 11. Zivilsenat
Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme durch einen Kommanditisten in …
...126 Abs. 1 BGB fordert, dass diese die Urkunde räumlich ab-schließt, also unterhalb des Textes steht. Auch unter diesem Gesichtspunkt wahrt die auf Seite 8 des Darlehensvertrags enthaltene Unterschrif...
REWIS RS 2011, 2024
25. Oktober 2011 11. Zivilsenat
...126 Abs. 1 BGB fordert, dass diese die Urkunde räumlich abschließt, also unterhalb des Textes steht. Auch unter diesem Gesichtspunkt wahrt die auf Seite 8 des Darlehensvertrags enthaltene Unterschrift...
REWIS RS 2011, 2066
25. Oktober 2011 XI. Zivilsenat
...126 Abs.1 BGB fordert, dass diese die Urkunde räumlich ab-schließt, also unterhalb des Textes steht. Auch unter diesem Gesichtspunkt wahrt die auf Seite8 des Darlehensvertrags enthaltene Unterschrift ...
REWIS RS 2011, 2063
25. Oktober 2011 XI. Zivilsenat
...126 Abs.1 BGB fordert, dass diese die Urkunde räumlich ab-schließt, also unterhalb des Textes steht. Auch unter diesem Gesichtspunkt wahrt die auf Seite8 des Darlehensvertrags enthaltene Unterschrift ...
REWIS RS 2011, 2050
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...126 BGB (in der bis zum 31.Juli 2001 geltenden Fassung) vorgeschriebene Schriftform gewahrt hat.Nach der neueren gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur gesetzlichen Schriftform (sog. A...
REWIS RS 2004, 4941
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...126 BGB (in der biszum 31. Juli 2001 geltenden Fassung) vorgeschriebene Schriftform gewahrthat.Nach der neueren gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofeszur gesetzlichen Schriftform (sog. Auf...
REWIS RS 2004, 4948
29. September 2004 VIII. Zivilsenat
...126 BGB (in der bis zum 31. Juli 2001 gelten-den Fassung), der für jede Norm im Privatrecht gilt, die Schriftform vorschreibt (LG München I, WuM 1994, 335; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 7....
REWIS RS 2004, 1436
3. November 2016 3. Zivilsenat
Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: …
...126 BGB zur Folge. Der Beklagten sei es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht verwehrt, sich auf diesen Formmangel zu berufen. Die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung führe nich...
REWIS RS 2016, 2974
3. November 2016 III. Zivilsenat
...126 Abs. 2 Satz 1, § 242 Ca; GOZ § 2 Abs. 3 Satz 1a)Zur Anwendbarkeit des § 242 BGB bei formnichtiger Honorarvereinbarung für eine über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende zahnärztliche V...
REWIS RS 2016, 2979
9. November 2007 V. Zivilsenat
...126 BGB hätte sie nur bei Ver-wendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gleichgestanden (vgl. § 126a BGB). Die prozessuale Schriftform kann nur dann durch die elektroni-sche Form ersetzt we...
REWIS RS 2007, 961